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AGB-Recht: AGB zum Annahmeverzug

Die Regelungen zum Annahmeverzug befinden sich in den §§ 293 ff BGB. Da nach Ansicht von Rechtsprechung und Lehre diesen Regelungen nachgesagt wird, eine ausgeglichene Balance zwischen Schuldner und Gläubiger zu schaffen, sind Abweichungen zu den §§ 293 ff. stets von dem Verdacht behaftet, unwirksam zu sein.

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E-Commerce: Der rechtliche einwandfreie Webshop I

Ziel dieses Artikels ist es, Ihnen wesentliche Informationen zu den Informationspflichten zu geben, die für die Betreiber eines Webshops bestehen.

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Kaufrecht: Nutzungsentgelt bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

Kaufrecht: Die Folgen der Quelle Entscheidung des EuGH

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GmbH-Recht: Überblick zum MoMiG, Teil 1

Überblick über das MoMiG: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts, Teil I

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Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste

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Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel

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Wettbewerbsrecht: “Einfache” Rechtsverstöße und Abmahnungen, insbesondere im Internet

Verstöße gegen Gesetze und Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, besonders im Internet

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmerüberlassung

Softwareentwicklung im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung

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IT-Recht: Abofallen im Internet

Vorab: Ich schreibe diese Zeilen in unseren Blog, da eine Vielzahl von Anrufen der Computerbild-Hotline immer wieder den gleichen Fall schildern. Es gibt eine ganze Anzahl von Internetseiten, deren Aufmachung so ausgestattet ist, daß der nicht geübte Internetnutzer übersieht, daß es sich um kostenpflichtige Angebote handelt. Zwei Typen sind zu unterscheiden:

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Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung

Dieser Artikel ist für Sie interessant, wenn Sie mehrere Marken eingetragen haben, aber nicht alle Marken aktiv nutzen.

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