Schriftform | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Datenschutz: Die Einwilligung in die Datenerhebung

4. Mai 2011 von Karsten Klug

§ 4a BDSG regelt den Fall der Einwilligung in die Datenerhebung. Die Einwilligung stellt keinen Grundrechtsverzicht dar, sondern ist ein Fall der Grundrechtsausübung. Sie ist einseitig widerruflich. …
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abgelegt unter: Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz, Informationstechnologie und Edv Suchbegriffe: Anwalt, BDSG, datenschutz, Datenschutzrecht, Einwilligung in die Datenerhebung, formularmäßigen Einwilligung, Grundrechtsausübung, Grundrechtsverzicht, Hamburg, Koppelungsverbot, Schriftform, UWG, § 4a BDSG

Vertragsrecht: Schriftformklauseln

17. Juni 2010 von Susan B. Rausch

Grundsätzlich sind aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit keine Schriftformerfordernisse bei dem Abschluss von Verträgen, Vertragsänderungen, Zusätzen und Nebenabreden zu beachten. Es gibt nur …
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abgelegt unter: AGB- und Vertragsrecht Suchbegriffe: AGB, Aufhebung, einfache Schriftformklauseln, Frankfurt, Hamburg, mündliche Vereinbarung, Rechtsanwalt, Schriftform, Schriftformklausel, Vertragsrecht

Mietrecht – Regelungen, die der Schriftform bedürfen

10. Februar 2010 von Susan B. Rausch

Nach § 550 BGB müssen Mietverträge, die die Vertragsparteien für mehr als ein Jahr binden, die Schriftform nach § 126 BGB wahren. …
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Mietrecht: Besonderheiten des Schriftformerfordernisses

14. Januar 2010 von Susan B. Rausch

Nach §§ 550, 578 BGB müssen langfristige Mietverträge das Schriftformerfordernis des § 126 BGB beachten. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten: …
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