unerlaubte Werbung

Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein

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Die Zügel für die Zusendung unerwünschter – und damit wettbewerbswidriger und abmahnfähiger – Werbung werden noch einmal schärfer angezogen. Zumindest wenn ein Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt Schule macht. Das Gericht entschied, dass auch Autoreplies, also automatische generierte Mail z.B. zur Empfangsbestätigung, eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger sein können (Urteil vom 25.04.2014 – 10 […]

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Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung

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Weiterempfehlungsfunktionen auf gewerblich genutzten Websites können Unterlassungsansprüche auslösen. Denn diese sind als unzulässige Werbung anzusehen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12). Zur Unterlassung verurteilt wurde ein Webseiten-Betreiber, der auf seiner Seite eine Empfehlungsfunktion eingebaut hatte. Wer die Seite nutzte, konnte dort seine eigene E-Mail und die einer anderen Person eingeben.

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Wettbewerbsrecht: Direkte Kaufaufforderung für Minderjährige auch über Links verboten

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Bestimmte Formen der Werbung sind wettbewerbsrechtlich generell unzulässig. Hierzu gehört auch die in einer Werbung enthaltene unmittelbare Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung (§3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 28 des Anhangs). Der BGH hat nun einige wichtige Hinweise dazu gegeben, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen verbotenen Werbung auszugehen

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Domainrecht: Unerlaubte Werbung mit einer Domain

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In einer Entscheidung des BGH vom 01.09.2010, Az. StbSt (R) 2/10 hat der BGH die Möglichkeiten für Steuerberater, effektiv im Internet aufzutreten, erleichtert. Im konkreten Fall hatte ein Steuerberater die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de registriert. Im Rahmen des Internetauftritts hat der Steuerberater seine Mitarbeiter vorgestellt, Informationen zu Veranstaltungen bereit gestellt und in einem geschlossenen Bereich den Mandanten

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