Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt irreführende geschäftliche Handlungen in § 5 UWG. Die Definition einer irreführenden Handlung lautet: Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, …
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Wettbewerbsrecht: Irreführende Angaben
18. Juni 2009 von
Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II
11. April 2009 von
Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen …
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Wettbewerbsrecht: Antwortpflicht auf eine Abmahnung
19. Februar 2009 von
Muss der Abgemahnte auf eine Abmahnung reagieren? In der Regel hat der Abgemahnte unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren: …
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Unterlassungsanspruch wegen der Registrierung einer Domain?
9. Dezember 2008 von
Vor dem Landgericht Hamburg wurde erneut eine domainrechtliche Problematik entschieden. …
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Die Zulässigkeit einer 40-jährigen Garantie
13. Oktober 2008 von
Einführung
Eine Garantie ist eine schuldunabhängige Einstandspflicht. Im Rahmen des Kauf- und Werkvertragsrechts kann eine Garantie als eine selbständige oder unselbständige Einstandspflicht ausgestaltet …
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Markenrechtliche Folge einer Privatisierung
15. September 2008 von
Einleitung
Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 19.06.2008, Az. 29 U 51 33/03, darf die Berliner Bundesdruckerei GmbH nicht weiter ihren Namen führen. …
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