Markenrecht: Markenwiderspruch gestützt auf beschreibende Angaben
Markeninhaber können die Eintragung neuer Zeichen mit einem Widerspruch verhindern, wenn diese der eigenen, älteren Marke zum Verwechseln ähnlich sind. Der EuGH hat bekräftigt, dass es für die Beurteilung der Ähnlichkeit auf einem umfassenden Vergleich beider Zeichen ankommt, der auch beschreibende Angaben mit einbezieht (Beschluss vom 30.01.2014 – C-422/12). Gegenstand des Verfahrens war die Eintragung […]
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