Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software …
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Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte
8. März 2010 von
AGB Recht: Unwirksame Schadenspauschalierung
17. Dezember 2009 von
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, nach deren Inhalt für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 Euro pro Rücklastschrift pro Buchung verwirkt ist, …
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Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil)
5. Dezember 2009 von
Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. …
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Arbeitsrecht: Ein stellvertretender Abteilungsleiter trägt nicht die medizinische Verantwortung für eine selbstständige Abteilung einer Klinik
3. August 2009 von
Urteil des ArbG Cottbus vom 08.07.2009, Az: 2 Ca 1531/08 …
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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit?
8. Juni 2009 von
BAG Urteil vom 27.11.2008
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist. Die Arbeitnehmerin war nach dem seit dem 01.10.2005 …
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Abänderung von Alttiteln auf Unterhalt bei verschärfter Erwerbsobliegenheit
11. Mai 2009 von
Die verschärfte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter (geschiedene Ehefrau) kann auch bei Betreuung eines Kindes die Abänderung eines Unterhaltstitels rechtfertigen, so dass Oberlandesgericht Schleswig-Holstein …
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Unterhaltsbeschränkung durch verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr?
9. April 2009 von
Das war nach der bisherigen Rechtsprechung frühestens nach 2-3 Jahren der Fall. Das AG Essen meint nun, dass diese lange Zeit den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr angemessen Rechnung …
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Außenanstrich von Fenstern und Türen als Schönheitsreparatur?
9. April 2009 von
Nein, zumindest nicht wenn es um die Wohnungseingangstür, die Fenster, die Balkontür und die Loggia geht. Dies hat der BGH jüngst mit Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 210/08) entschieden. Nun, das war …
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Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?
9. April 2009 von
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn …
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Raten für Kredite aus der Ehezeit sind vom Einkommen abzuziehen
25. März 2009 von
Eine erfreuliche Klarstellung, hier durch das Brandenburgische OLG (Urteil vom 27.11.2007, 10 UF 33/07). Da die Kinder die Lebensstellung ihrer Eltern teilen, sind Verbindlichkeiten, die die Eltern gemeinsam …
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