Verbot

Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs rechtswidrig

Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller haben zuletzt vielfach die Gerichte beschäftigt. Streitpunkt waren dabei regelmäßig strenge Vorgaben im Rahmen von Vertriebssystemen, also Regelungen, welche Markenhersteller ihren Vertriebspartnern auferlegen. Gerichte sahen zu starke Einschränkungen häufig als kartellrechtswidrig an. Eine Auffassung, der sich nun auch das Bundeskartellamt angeschlossen hat. In dem Verfahren ging es um Klauseln des […]

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen

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