Erhält die Komplementär-GmbH oder die Komplementär-UG (haftungsbeschränkt) einer KG für die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung eine Haftungsvergütung, so ist diese Vergütung …
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GmbH: Haftungsvergütung für Komplementär – GmbH
AGB-Recht und Urheberrecht:
Das Urhebervertragsrecht sieht nach § 32 UrhG vor, dass der Urheber eine angemessene Vergütung für seine Leistung erhält. Diese Regelung soll den Urheber vor nachteiligen Verträgen schützen, insbesondere …
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Transportrecht: Pflichten des Absenders
Die oberste Pflicht des Absenders ist es natürlich, die Fracht zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage der Fracht wird von den Parteien bestimmt, z.B. als Pauschale, nach Zeitaufwand, nach Art, Menge oder …
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Arbeitsrecht: Kurzarbeit im Baugewerbe – Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass ein Anspruch aus § 4 Nr.6.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe auf Auszahlung des Saison-Kurzarbeitergeldes in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit …
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Honoraranspruch eines GmbH-Geschäftsführers und faktisches Anstellungsverhältnis
Ist die Gesellschaft (GmbH) zur Zahlung des Geschäftsführerhonorars verpflichtet, wenn die laut Satzung unzuständige Alleingesellschafterin den Anstellungsvertrag geschlossen und der Geschäftsführer …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 3
Ein Lizenzvertrag sollte auch noch folgende Punkte regeln:
1. Pflichten des Lizenzgebers …
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Softwarelizenzvertrag: Vergütungsmodelle
Es gibt grundsätzlich zwei Vergütungsmodelle: Solche, bei denen die Softwarelizenz gegen eine Pauschale überlassen wird und variable Vergütungsmodelle. …
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IT-Recht: Entscheidung des LG Bonn zum § 651 BGB
LG Bonn, Urt. 15.1.2008 …
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Urteile zum Thema Dienstreise
Nach der BAG - Rechtsprechung ist unter Dienstreise „die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist“. Sie setzt ferner voraus, …
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