AGB

Bei der Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen muß insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden, um eine Unwirksamkeit der Klauseln zu vermeiden:

1.) Höhe der Vertragsstrafe

Die Höhe der Vertragsstrafe darf im Bereich der Baubranche 5 % der Auftragssumme nicht übersteigen. Daß damit vielleicht nicht mehr genug Druck aufgebaut werden kann, wie von der juristischen Literatur allseits beklagt, steht auf einem anderen Blatt. Welche Höchstbetragsgrenzen außerhalb des Baurechts gelten, ist bislang nicht geklärt. Der BGH orientierte sich in seiner Entscheidung (BGH NJW 03,1805) an der üblichen Liquiditätssituation und Gewinnmarge in der Baubranche. Wie es außerhalb dieser Branche aussieht, ist schon deshalb nicht geklärt, weil die Anwälte sich seitdem auch für andere Branchen bei der Gestaltung der Verträge an der 5% Grenze orientieren. Der Richtwert von 5% wird jedenfalls in vielen anderen Branchen angewendet und bislang sind auch keine Entscheidungen bekannt, anhand derer man neue Entwicklungen erkennen könnte.

Bei der Gestaltung von Vertragsstraferegelungen zur Absicherung von Wettbewerbs- oder Geheimhaltungsklauseln sollte man bei der Benennung konkreter Zahlen Vorsicht walten lassen. Der BGH erkennt, daß die Vertragsstrafe nicht höher ausfallen darf als der Schaden, der bei einer Verletzung dieser Regelungen entsteht.  

Falls der Auftraggeber meint, mehr als 5 % Vertragsstrafe haben zu wollen, muss er dies individuell ausverhandeln.

2.) Höhe des Tagessatzes

Die Höhe der täglich anfallenden Vertragsstrafe wird derzeit mit 0,3 % bemessen.

3.) Anrechnungszwang

Unwirksam sind Klauseln, nach deren Inhalt die bereits geleistete Vertragsstrafe nicht auf die Höhe der Schadensersatzforderung angerechnet wird. Dies versteht sich nach dem Gesetzestext von selbst und wird nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH auch von selbst immer wieder betont. Vertragsstrafen sind kein Mittel der selbstständigen Wertschöpfung für den Auftraggeber, sondern sollen die Erfüllung des Vertrags sicherstellen und zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen dienen.

3.) Verschulden

Die Verwirkung der Vertragsstrafe muß vom Schuldner zu vertreten sein.

4.) Vorbehalt der Annahme der Vertragsstrafe als Erfüllung

Spätestens zum Zeitpunkt der Abnahme muß der Gläubiger erklären, ob er die Vertragsstrafe geltend macht.

Jeder Geschäftsmann hat ein Interesse an der pünktlichen Zahlung für die von ihm erbrachte Leistung. Durch die Vereinbarung von Fälligkeitszinsen soll der Druck auf den Vertragspartner ausgeübt werden, die Zahlung auch innerhalb der vom Verkäufer vorgesehenen Frist zu leisten.

Begriff:

Fälligkeitszinsen sind Zinsen, die berechnet werden, wenn die Forderung fällig ist, jedoch noch keine Zahlung erfolgt ist. Die Fälligkeitszinsen sind nicht mit den Verzugszinsen zu verwechseln, da diese erst mit dem Verzug entstehen. 

AGB: 

Fälligkeitszinsen können entweder als Vertragsstrafe oder Schadenspauschalierung vertraglich vereinbart werden. Die Einordnung wird von dem Zweck der jeweiligen Klausel zu entnehmen sein. 

Im Rahmen einer Individualvereinbarung sind Fälligkeitszinsen grundsätzlich zulässig, gleichgültig ob es sich bei dem Vertragspartner um einen Endverbraucher oder einen Kaufmann handelt. 

Unter Kaufleuten ist auch der § 353 HGB zu berücksichtigen, da nach dieser Norm Kaufleute Fälligkeitszinsen berechnen dürfen. Hier ist der gesetzliche Zinssatz von 5 % p.a. vorgesehen. Allerdings können die Fälligkeitszinsen nur dann verlangt werden, wenn der AGB-Verwender wiederum berechtigt ist, die Hauptforderung zu verlangen. Da das Gesetz eine bestimmte Höhe für die Fälligkeitszinsen vorgesehen hat, stellt die klauselmäßige Überschreitung dieses Zinssatzes einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. 

Der BGH hat bislang offen gelassen, ob Fälligkeitsklauseln gegenüber dem Verbraucher im Rahmen von AGB vereinbart werden dürfen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine solche Klausel unwirksam ist, da der Verbraucher davon ausgehen wird, dass er erst dann Zinsen zahlen muss, wenn er in Verzug ist.