Verwirkung

Ist das „verspätete“ Mieterhöhungsverlangen noch wirksam?

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber gilt das auch beim Mieterhöhungsverlangen? Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter fünf Jahre (!) nach Vorliegen der Erhöhungsvoraussetzungen eine Mieterhöhung verlangt. Das scheint nicht unproblematisch, bedenkt man, dass dieser Zeitraum über der Regelverjährung (3 Jahre) und erst recht einer sogenannten Verwirkung liegt. Dennoch kein Problem, meint […]

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Markenrecht: Heitec vs. Haitec

Einführung „High Tech“ ist eine offensichtlich beschreibende Angabe im EDV- und IT Bereich. Markenrechtlich ist es nicht gestattet, beschreibende Begriffe als Marken registrieren zu lassen, denn sie sind einerseits nicht unterscheidungskräftig und gleichzeitig für den Markt freihaltebedürftig. Gleichwohl besteht regelmäßig ein großes Interesse daran, so nah wie möglich einen beschreibenden Begriff zu verwenden. Häufig wird

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