Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber gilt das auch beim Mieterhöhungsverlangen?
Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter fünf Jahre (!) nach Vorliegen der Erhöhungsvoraussetzungen eine …
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Ist das „verspätete“ Mieterhöhungsverlangen noch wirksam?
31. August 2009 von
Markenrecht: Heitec vs. Haitec
23. September 2008 von
Einführung
„High Tech“ ist eine offensichtlich beschreibende Angabe im EDV- und IT Bereich. Markenrechtlich ist es nicht gestattet, beschreibende Begriffe als Marken registrieren zu lassen, denn …
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