Verjährung
Es gelten grundsätzlich die ordentlichen Verjährungsbestimmungen der §§ 195,199 BGB. Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, beginnend …
Weiter lesen...
Handelsrecht: Handelsvertreter Vertrag Verjährung Kündigung
17. März 2009 von
Softwarelizenzvertrag Miete II
28. Februar 2009 von
Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsrechte ähneln denen des Kaufrechts. Erneut geht es also um eine Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand oder bei fehlen entsprechender Vereinbarungen um …
Weiter lesen...
Vorratsdatenspeicherung I
30. November 2008 von
Wer ist verpflichtet?
Bei Meidung eines Bußgeldes bis zu 500.000,00 Euro (oder 300.000,00 Euro für die nicht erfolgte Umsetzung technischer oder organisatorischer Voraussetzungen) sind Telekommunikationsanbieter …
Weiter lesen...
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung nach Beendigung der Elternzeit
23. November 2008 von
Während der Elternzeit kann der Abreitnehmer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, sofern die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden nicht überschritten wird. Allerdings ist Voraussetzung dafür, …
Weiter lesen...
