Wappen

Markenrecht: Ausschluss von Marken mit Schweizerkreuz, EU-Sternenkranz und Co

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Die Anmeldung von Zeichen als Marke, die staatliche Flaggen oder Wappen enthalten, ist ausgeschlossen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist dies bereits bei der Anmeldung von Amts wegen zu prüfen. Und die Markenämter sind dabei nicht zimperlich, wie zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 08.05.2013 – 29 W (pat) 509/13) und des […]

Markenrecht: Ausschluss von Marken mit Schweizerkreuz, EU-Sternenkranz und Co Weiterlesen »

Markenrecht: Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen in einer Marke

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz /

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 sind solche Marken von der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ausgeschlossen, sofern sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten. § 8 MarkenG regelt nämlich die absoluten Schutzhindernisse, die das Deutsche Patent- und Markenamt von

Markenrecht: Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen in einer Marke Weiterlesen »

Nach oben scrollen