Wettbewerbsrecht | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Domainrecht: Unerlaubte Werbung mit einer Domain

26. November 2010 von Susan B. Rausch

In einer Entscheidung des BGH vom 01.09.2010, Az. StbSt (R) 2/10 hat der BGH die Möglichkeiten für Steuerberater, effektiv im Internet aufzutreten, erleichtert. …
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Wettbewerbsrecht: Unzulässiger Gewährleistungsausschluss

25. November 2010 von Susan B. Rausch

Abmahnungen zwischen Mitbewerbern für wettbewerbswidriges Verhalten im Online-Handel sind immer wieder Thema. Jeder Betreiber eines Online-Shops muss daher ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung …
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Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Preissuchmaschinen

26. Mai 2010 von Susan B. Rausch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2010 strenge Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen gestellt. Damit muss jeder Händler, der seine Ware über eine Preissuchmaschine …
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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Internetdiensten nach dem UWG

26. September 2009 von Stefan G. Kramer

Der rechtlich einwandfreie Webshop: In dem Moment, in dem wir mit dieser Aufgabe betraut werden, ging es für uns in der Vergangenheit vor allem um die Erstellung von AGB, Datenschutz- und Widerrufserklärung. …
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Wettbewerbsrecht: Jeder 100. Einkauf gratis

21. August 2009 von Susan B. Rausch

Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.01.2009, Az. I ZR 31/06, festgestellt, dass die Werbung „jeder 100. Einkauf gratis“ keine Wettbewerbsrechtsverletzung darstellt. …
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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

12. August 2009 von Susan B. Rausch

Wenn kein anderes Schutzrecht hilft, dann gibt es den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. …
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Wettbewerbsrecht: Unlautere vergleichende Werbung nach einer aktuellen Entscheidung des BGH

28. Juli 2009 von Susan B. Rausch

Das deutsche Recht hat ursprünglich die vergleichende Werbung als wettbewerbswidrig erachtet. Erst das europäische Recht, namentlich die Richtlinie 97/55/EG, hat diese Auffassung geändert. In der aktuellen …
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Wettbewerbsrecht: Handeln im Geschäftlichen Verkehr

27. Juli 2009 von Susan B. Rausch

Sowohl im Wettbewerbsrecht (als auch im Markenrecht) kann eine Rechtsverletzung nur dann angenommen werden, wenn der Verletzer im geschäftlichen Verkehr handelt. …
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Wettbewerbsrecht – die Annahme einer abgeänderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

18. Juni 2009 von Susan B. Rausch

Im Zeitalter des Internets sind Abmahnungen relativ bekannte Erscheinungen geworden. Für einen Unternehmer kommen Abmahnungen insbesondere im Bereich Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht in Betracht; …
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Wettbewerbsrecht: Irreführende Angaben

18. Juni 2009 von Susan B. Rausch

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt irreführende geschäftliche Handlungen in § 5 UWG. Die Definition einer irreführenden Handlung lautet: Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, …
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