Wettbewerbsrechtsverletzung

Wettbewerbsrecht: Stärkung der Rechte des Antragstellers im Wettbewerbsverfahren

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Wer sich gegen unlauteres Verhalten von Wettbewerbern zur Wehr setzen will, hat es eilig. Scheitert eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit, ist der einstweilige Rechtsschutz daher das Mittel der Wahl. Das OLG Hamburg hat dieses Schwert in seiner Entscheidung vom 04.07.2013 (Az. 3 U 161/11) nun weiter geschärft. Die Richter stärkten die Vermutungsregelung des § 12 […]

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Wettbewerbsrecht: Jeder 100. Einkauf gratis

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Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.01.2009, Az. I ZR 31/06, festgestellt, dass die Werbung „jeder 100. Einkauf gratis“ keine Wettbewerbsrechtsverletzung darstellt. Klägerin war der Verein für lauteren Wettbewerb e.V. Die Beklagte betreibt eine Vielzahl von „Extra Verbrauchermärkten“ und warb mit dieser Aktion für eine Woche. Die Klägerin hielt die Werbung für wettbewerbswidrig, da einerseits

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Markenrecht – Keywords

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Einführung Das Internet als Segen und Fluch. Einerseits hat das Internet eine unglaubliche Welt von Informationen für Jedermann mit einem Internetzugang eröffnet. Anderseits hat es eine Vielzahl von rechtlichen Fragen und Unsicherheiten mit sich gebracht. Keywords gehören zurzeit zu den schwierigen Themen.  Keywords werden für Internet-Werbung eingesetzt. Wird ein bestimmter Begriff eingegeben, werden von der

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