Marken müssen benutzt werden. Die Eintragung der Marke ist grundsätzlich erforderlich zur Begründung der Markenrechte, jedoch hat die Nichtbenutzung der Marke erhebliche Konsequenzen. Dies gilt auch …
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Markenrecht – Benutzung der Marke und die Folgen der Nichtbenutzung
3. Februar 2010 von
Markenrecht: Zeitpunkt für den Beginn der Benutzungsschonfrist
10. Mai 2008 von
BPAT - Beschluß vom 2. Auguust 2006 - Focus / Focus Home Collection
§ 26 Abs.5 ist mit dem Art 10 Abs.1 MarkenRL vereinbar. …
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