Zuständigkeit

E-Commerce: Die Zuständigkeit eines Gerichts für Verbraucherverträge

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Kommt es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu Streitigkeiten, müssen nicht nur die rechtlichen Aspekte beachtet werden, sondern auch die Frage des Gerichtsstands ist wichtig. Dies gilt insbesondere im internationalen Rechtsverkehr. Denn es reicht nicht nur, Recht zu haben, sondern das Recht muss auch gegebenenfalls durchgesetzt werden. Liegt der Gerichtsstand im Ausland, so kann die Durchführung […]

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Wettbewerbsrecht: Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

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Im internationalen Handelsverkehr besteht ein starkes Interesse daran, nicht nur gegen die inländischen Mitbewerber, sondern auch gegen die ausländischen Konkurrenten die Rechte nach dem UWG geltend machen zu können.  Aber wann ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig? Nach dem deutschen internationalen Privatrecht gilt für das deutsche Wettbewerbsrecht das Marktortprinzip. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen

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Domainrecht: Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts

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Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte wird grundsätzlich in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Ergänzend greifen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO), sofern diese vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen anwendbar sind. Sowohl nach der ZPO als

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Unterlassungsanspruch wegen der Registrierung einer Domain?

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Vor dem Landgericht Hamburg wurde erneut eine domainrechtliche Problematik entschieden.  Die Klägerin war Inhaber der Marke „area 45 cycles“. Der Beklagte hatte (wohl) diverse Topleveldomains mit diesem Zeichen angemeldet, obgleich ihm keine eigenen Rechte an diesem Zeichen zustanden.* Bei der .com Domain war auch ein Angebot des Beklagten hinterlegt, das sich an Deutsche richtete. Die

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