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Der Bestandteil einer alten Marke in einer jüngeren Marke

Einführung  Liegt zwischen zwei Zeichen eine Verwechslungsgefahr vor, kann das ältere Markenzeichen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des jüngeren Zeichens verhindern oder der

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Publikation eines Interviews

Einführung Das Persönlichkeitsrecht gewährt jedem das Recht am eigenen Wort und am eigenen Bild. Insoweit darf jeder selbst bestimmen, ob, wann und/oder wie seine mündlichen oder schriftlichen Worte verwendet werden.

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E-Commerce: Der rechtliche einwandfreie Webshop I

Ziel dieses Artikels ist es, Ihnen wesentliche Informationen zu den Informationspflichten zu geben, die für die Betreiber eines Webshops bestehen.

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Die Zulässigkeit von nährwertbezogene Angaben

Einführung Nach der Health-Claims-Verordnung der EU (Nr. 1924/2006) wird klar geregelt, welche nährwertbezogenen Angaben nunmehr innerhalb der EU verwendet werden dürfen. Will ein Hersteller mit (der Höhe) bestimmten Inhaltsstoffen werben,

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Markenrecht: Heitec vs. Haitec

Einführung „High Tech“ ist eine offensichtlich beschreibende Angabe im EDV- und IT Bereich. Markenrechtlich ist es nicht gestattet, beschreibende Begriffe als Marken registrieren zu lassen, denn sie sind einerseits nicht

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Kaufrecht: Nutzungsentgelt bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

Kaufrecht: Die Folgen der Quelle Entscheidung des EuGH

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Urheberrecht: Der neue § 101a UrhG. Auskunftsansprüche, Sicherungsansprüche

I. Auskunftsanspruch  

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Softwarerecht – Handel mit Gebrauchter Software

Besprechung der Entscheidung OLG München v.3.7.2008 Das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung erkannt, daß eine Erschöpfungswirkung selbst dann nicht eintritt, wenn der Originaldatenträger vom Verkäufer an der Käufer

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Gesellschaftsrecht: GmbH Änderungen durch MoMiG II

Teil IV Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Verdeckte Bareinlage

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Markenrechtliche Folge einer Privatisierung

Einleitung Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 19.06.2008, Az. 29 U 51 33/03, darf die Berliner Bundesdruckerei GmbH nicht weiter ihren Namen führen. 

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