Mai 2009

Wettbewerbsrecht: Irreführung im Fernabsatzgeschäft

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Internet-Händler aufgepasst! In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bochum hat das Gericht zwei Werbemaßnahmen für irreführend befunden, die per se zunächst ganz harmlos aussehen, siehe Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.02.2009, Az. 12 O 12/09. Dabei handelte es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Händler, der seine Ware über eine Internethandelsplattform angeboten hat. […]

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Urheberrecht: Die Nutzung eines Werkes in der Werbung

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Die Nutzung eines Werkes im urheberrechtlichen Sinne wird in der Regel in einem Lizenzvertrag geregelt. Insbesondere sollte dort die Frage geklärt werden, was der Lizenznehmer darf, wie lange er das Werk nutzen darf und für welchen räumlichen Geltungsbereich die Nutzungsrechte übertragen werden. Ist in dem Vertrag einiges ungeklärt gelassen, so muss der Lizenznehmer sehr sorgfältig

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IT Recht: Eigener Zeitaufwand für Datenherstellung als Schaden

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv / Stefan G. Kramer

Ein IT-Unternehmen verursacht einen Datenverlust. Der Kunde kann eine Zeit lang nicht arbeiten und lässt die Daten selbst wiederherstellen. Die Frage, die der BGH am 9.12.2008 entschied, bestand darin, ob der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil sein Personal eine bestimmte Zeit lang nicht mehr arbeiten konnte oder mit der Rekonstruktion von Daten befasst

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Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens

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Bei der Anmeldung einer Marke ist eine Vielzahl von Formalitäten zu beachten. So muss insbesondere dargelegt werden, welche Markenform eingetragen werden soll, z.B. eine Wortmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, etc. Die Marke selbst muss auch wiedergegeben werden. Obgleich nach § 3 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich jedes Zeichen als Marke eingetragen werden kann, das geeignet ist, Waren

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Markenrecht: Änderung der Gebühren des HABM

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Die Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Gemeinschaftsmarke sind zum 01.05.2009 geändert worden. Dabei sind die Kosten im Wesentlichen erheblich gesunken. Vor dem 01.05.2009 wurden separate Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Marke erhoben. So hat z.B. die Anmeldung einer Marke in drei Waren- und Dienstleistungsklassen in der elektronischen Form Euro 750,00 gekostet.

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Jederzeit (außerordentliche) Kündigung bei ausreichendem Mietrückstand?

Kommentar verfassen / Gewerbliches Mietrecht, Juristische Informationen / Rechtsanwalt Hamburg

In manchen Fällen nicht ohne vorherige Abmahnung, meint das OLG Hamm (Urteil vom 21.01.2009, 30 U 106/08). Grundsätzlich berechtigt ein Mietrückstand in der vom Gesetz vorgegebenen Höhe zur außerordentlichen, also fristlosen Kündigung, und zwar ohne vorherige Abmahnung. Hat der Vermieter den Rückstand jedoch über längere Zeit rügelos hingenommen, kann eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Dies

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr Serienmarke und Beschreibung

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Der BGH hat in einer Entscheidung vom 5. Feb. 2009 erkannt, daß zwischen einem Firmenschlagwort Metro und dem Kennzeichen HVV Metrobus für die Bereiche Dienstleistungen der für die Personenbeförderungen keine Verwechslungsgefahr besteht. Interessant ist die Entscheidung aus folgenden Gründen: Gerade größere Unternehmen tendieren dazu, ihre Marken als sogenannte Serienmarken eintragen zu lassen. Ein Bestandteil der

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Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit für Kindesunterhalt?

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Ja, meint das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08) und dürfte sich dabei in guter Gesellschaft wähnen. Denn gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine sogenannte verschärfte Erwerbsobliegenheit für den Unterhaltspflichtigen. Kann er den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle nicht zahlen, etwa weil die Auftragslage schlecht ist, muss er in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wechseln. Dies

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Abänderung von Alttiteln auf Unterhalt bei verschärfter Erwerbsobliegenheit

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Die verschärfte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter (geschiedene Ehefrau) kann auch bei Betreuung eines Kindes die Abänderung eines Unterhaltstitels rechtfertigen, so dass Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jetzt mit Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 124/08). Dies soll auch dann gelten, wenn diese Umstände bei Schaffung des Titels nicht erkennbar waren, etwa deshalb, weil die Unterhaltsreform zu diesem Zeitpunkt noch nicht

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Markenrecht: Änderung der Gebühren des HABM

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Blogs_MayJune_2009 Die Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Gemeinschaftsmarke sind zum 01.05.2009 geändert worden. Dabei sind die Kosten im Wesentlichen erheblich gesunken. Vor dem 01.05.2009 wurden separate Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Marke erhoben. So hat z.B. die Anmeldung einer Marke in drei Waren- und Dienstleistungsklassen in der elektronischen Form Euro 750,00

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Wettbewerbsrecht: Irreführung im Fernabsatzgeschäft

Urheberrecht: Die Nutzung eines Werkes in der Werbung

IT Recht: Eigener Zeitaufwand für Datenherstellung als Schaden

Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens

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Jederzeit (außerordentliche) Kündigung bei ausreichendem Mietrückstand?

Markenrecht: Verwechslungsgefahr Serienmarke und Beschreibung

Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit für Kindesunterhalt?

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