Nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) sind neben den Herstellern auch die Behörden zur wirksamen Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten verpflichtet. Deshalb wird die Sicherheit der Produkte behördlich überwacht. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann sogar eine Amtshaftung begründen. Deshalb sind nicht nur die Hersteller von Produkten zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Haftung oder einer strafrechtlichen Ahndung von Produktfehlern an einem sicheren Produkt interessiert.

Der Anwendungsbereich des GPSG bezieht sich auf das Inverkehrbringen und Ausstellen von neuen und gebrauchten Produkten. Dabei ist das Inverkehrbringen jede Form des Wechsels der Sachherrschaft über das Produkt. Üblicherweise werden Produkte verkauft und damit in den Verkehr gebracht. Jedoch auch mit Leihe oder Leasing kann ein Produkt in den Verkehr gebracht werden.

Die behördliche Überwachung des Inverkehrbringens gilt für technische Arbeitsmittel, und für Verbraucherprodukte. Dabei sind die Anforderungen an Verbraucherprodukte besonders streng. Es kommt nicht darauf an, für welchen Einsatzbereich der Hersteller sein Produkt bestimmt hat. Maßgebend ist, wie die Produkte vorhersehbar von den Verbrauchern genutzt werden.

  • Beispiel: Die sog. Laserpointer waren ursprünglich als technische Arbeitsmittel und Zeigegeräte gedacht. Tatsächlich wurden sie jedoch als Spielzeug für Kinder eingesetzt. Daher gelten diese Produkte als Verbraucherprodukte und es sind die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen während des Inverkehrbringens und die zusätzlichen Pflichten nach dem Inverkehrbringen zu erfüllen, die für Verbraucherprodukte gelten.

Während des Inverkehrbringens ist dafür zu sorgen, dass der Verwender ausreichende Informationen über das Produkt und insbesondere über mögliche Gefahrenquellen erhält. Damit der Hersteller bei möglichen Verfehlungen in Anspruch genommen werden kann, muss sein Name auf dem Produkt genannt werden.

Schon während des Inverkehrbringens muss der Hersteller als Teil der Vorkehrung zur Gefahrenabwehr ein Risikomanagement einrichten, um Warnungen und Rückrufe effektiv durchführen zu können.

Nach dem Inverkehrbringen ist das Produkt und die von ihm ausgehenden Gefahren ständig zu überwachen und stichprobenartig und jedenfalls nach Beschwerden zu überprüfen. Der Hersteller ist verpflichtet, gegebenenfalls ein Beschwerdebuch zu führen.

 

Das GPSG unterliegt in seiner Durchführung der Zuständigkeit der Länder.

Gegenüber weiteren Rechtsgrundlagen ist das GPSG subsidiär. Die Produktsicherheit ist auch in anderen Gesetzen geregelt. Diese sind beispielsweise: Medizinproduktegesetz, Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Lebensmittelgesetz, Bedarfsgegenständegeset, Futtermittelgesetz, Luftverkehrsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bauproduktegesetz, Pflanzenschutzgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz usw.