Der Gesetzgeber hat die Wirtschaftskrise um drei Jahre verlängert. Im Herbst 2008 wurde als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der Überschuldungsbegriff in § 19 der Insolvenzordnung geändert. Der Gesetzgeber führte das „Prinzip Hoffnung“ ein. Eine rein rechnerische Überschuldung eines Betriebes zwang nicht mehr zu einem Insolvenzantrag, wenn die sogenannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, wenn also „Hoffnung“ besteht. Wenn der Betrieb also darlegen kann, dass er seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann, bestand keine Insolvenzantragspflicht.

Die Änderung des Überschuldungsbegriffes war zunächst für die prognostizierte Dauer der Wirtschaftskrise, nämlich bis zum 31.12.2010 befristet. Die Befristung wurde nun auf den 31.12.2013 verschoben. Solange kann eine positive Fortführungsprognose bei einer rechnerischen Überschuldung noch vor einer Insolvenz retten.

Sönke Höft