Der Gesellschafter einer GmbH hat bei einem Streit über die Erfüllung einer Einlageschuld darzulegen und zu beweisen, dass er seine Stammeinlage gezahlt hat.

Der Beweis kann am einfachsten durch einen Originalkontoauszug geführt werden, aus dem -konkret getextet- die Zahlung der Stammeinlage hervorgeht.

Nach einigen Jahren fehlen die Kontoauszüge häufig. Der BGH hat entschieden, dass der Beweis für die Einzahlung der Stammeinlage auch durch Hilfstatsachen (Indizien) geführt werden kann. Dem Richter ist es nicht verwehrt, den Nachweis aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen.

Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlage verjährt gem § 19 Abs. 6 GmbHG nach 10 Jahren. Die Frist beginnt mit Fälligkeit des Anspruchs zu laufen. Der Anspruch ist fällig, wenn der Geschäftsführer zur Zahlung der Stammeinlage aufgefordert hat (für Altfälle ist die Übergangsvorschrift in Art. 229 § 12 EGEGB zu beachten).

Sönke Höft