März 2010

Datenschutzrecht: Neuregelung für Auftragsdatenverarbeitung

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv / Von Stefan G. Kramer

Die Änderung des Bundesdatenschutzrechts (BDSG) führte zu neuen Regelungen für die Auftragsdatenverarbeitung. Ab dem 01.09.2009 sind die Regelungen anwendbar. Die Frage, was mit bereits bestehenden Verträgen zu geschehen hat, ist offen. Da ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 BDSG eine Ordnungswidrigkeit gem § 43 I Nr.2b BDSG mit einem Ordnungsgeld von € 50.000,00 …

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Vertragsrecht: AGB bei eBay

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht / Von Rechtsanwalt Hamburg

In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurden zwei streitige AGB, die bei einem Internetangebot über eBay verwendet wurden, als unwirksam festgestellt. Dabei handelt es nicht um AGB im engeren Sinne, sondern um Klauseln, die im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung verwendet wurden. Zum einen ging es um einen Passus, der in der Belehrung über das Bestehen …

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Bilanzierung selbst erstellter Software – neue Regelung nach BilMoG

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge / Von Stefan G. Kramer

Nach der alten Gesetzeslage bestand grundsätzlich ein Verbot, selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte im Anlagevermögen zu aktivieren. Selbst erstellte Software durfte nicht aktiviert werden, im Auftrag erstellte Software schon. Der alte – typische Ratschlag – lautete, zwei Gesellschaften zu gründen. Eine, die die Software entwickelt, eine andere, die die Entwicklung in Auftrag gibt. Durch die Neufassung …

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Gewerblicher Rechtsschutz und Vertragsrecht auf der internationalen Ebene

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz / Von Rechtsanwalt Hamburg

Die Bedeutung des geistigen Eigentums auf der internationalen Ebene ist nicht zu vernachlässigen. Lizenzverträge mit ausländischen Unternehmen sind Gang und Gäbe; die Rechtsverletzung gewerblicher Schutzrechte leider auch. Es stellt sich sowohl im Falle des internationalen Vertragsrechts als auch im Falle einer Rechtsverletzung immer vorab die Frage, nach welchem Recht die Problematik zu klären ist. Werden …

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Lizenzrecht: Arten der Nutzungsrechte – Das Verbreitungsrecht

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Lizenzrecht / Von Stefan G. Kramer

Das Verbreitungsrecht: Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Ob eine Verbreitungshandlung tatsächlich vorliegt, ist also unter Auslegung des Begriffes der Öffentlichkeit im § 15 UrhG festzustellen. Der Begriff des Anbietens umfasst zugleich Vorbereitungshandlungen wie z.B. das Schalten von Werbung oder eben …

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Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte

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Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software auf ein Unternehmen A übertragen. Dieses verkaufte seinerseits einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte an ein anderes Unternehmen B. Nachdem das Unternehmen A in die Insolvenz ging, widerrief der Programmierer die Übertragung …

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