Darf das Finanzamt die Einlage in eine GmbH als Schenkung qualifizieren, wenn dadurch der Wert der Beteiligung der anderen Gesellschafter steigt?

Skizze: GmbH mit den Gesellschaftern A und B

Wenn der Gesellschafter A einen weiteren Geschäftsanteil an der GmbH übernimmt und hierfür eine Einlage leistet, die deutlich über dem gezeichneten  Stammkapital liegt,  so steigt der Wert der Beteiligung für den Gesellschafter B.

Das Finanzamt sieht darin regelmäßig eine Schenkung an B. Aber der BFH hat abweichend in einem Urteil vom 9. Dezember 2009 – II R 28/28 – entschieden, dass darin kein Schenkung an den Gesellschafter B zu sehen ist. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass es ausschließlich auf die Zivilrechtliche Lage ankommt und nicht darauf – wie sehr häufig im Steuerrecht – was nach wirtschaftlicher Betrachtung für Vermögens- und Einkommensänderungen eingetreten sind.

Dieses Urteil gibt Anlass zu der interessanten Überlegungen: Kann auf diese Weise Vermögen schenkungsteuerfrei übertragen werden? Auch erbschaftsteuerlich könnte diese Gestaltung interessant werden, da der Gesellschafter A im Todesfall nur seinen Gesellschaftsanteil vererbt. Bei diesen Überlegungen muss § 42 AO beachtet werden, der einen Gestaltungsmissbrauch verbietet. Wird die Gestaltung als reiner Umgehungstatbestand qualifiziert, dann gibt es nämlich keine steuerlichen Vorteile und die Einlage wird als direkte Schenkung betrachtet.

Anders bei Personengesellschaften:

Bei Personengesellschaften stellt die disquotale Einlage immer eine Schenkung dar, die schenkungsteuerlich relevant ist. Hier eröffnet das Urteil keinen neuen Spielraum für Gestaltungsüberlegungen.

Sönke Höft