Abfindungszahlungen, die wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sollten nicht auf mehrere Jahre aufgeteilt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Abfindungszahlungen alle in einen steuerlichen Veranlagungszeitraum fallen. Sonst werden die Abfindungszahlungen nämlich nicht ermäßigt besteuert nach §§ 24 Nr.1 EStG, § 34 Absatz 1 und Absatz 2 Nr.2 EStG.

Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, das Abfindungszahlungen geballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen müssen, sonst kann von der oben genannten ermäßigten Besteuerung nicht Gebrauch gemacht werden.

Dabei ist es völlig egal, ob die Abfindungszahlung aufgrund eines Vergleiches, eines Altersteilzeitmodells oder eines Tarifvertrages gesplittet wurde. Es kommt allein darauf an, wann die Zahlung dem Arbeitnehmer zufließt, also auf seinem Konto eingeht.

Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn eine „minimale Teilleistung“ in einem anderen Veranlagungszeitraum an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Das FG Köln hat eine solche minimale Teilleistung bei einem Betrag bis zu 5 % der Gesamtabfindung angenommen.

Fazit: Bei der Vereinbarung über die Abfindungszahlung ist darauf zu achten, dass alle Zahlungen geballt in einem steuerlichen Veranlagungszeitraum dem Arbeitnehmer zufließen. Lediglich eine minimale Teilleistung von bis zu 5% der Gesamtabfindung in einem anderen Veranlagungszeitraum wäre unschädlich. Sonst werden die Abfindungszahlungen nicht ermäßigt besteuert.

Urteile zu dieser Rechtsprechung:  BFH Urteil vom  21. Juni 2006 – XI R 29/05; FG Köln, Urteil vom 14. Juli 2010 – 10 K 4061/09

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen:

§ 24 EStG

Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 gehören auch

1.Entschädigungen, die gewährt worden sind
a)als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
b)für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
c)als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs;
2.Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;
3.Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen.
 
§ 34 EStG Außerordentliche Einkünfte(1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1.Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2.Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3.Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4.Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst;
5.Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 1.

(3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 2Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 16 Prozent. 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.