Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es zur Sicherung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf jedem Tag an. Selbst die Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag (!) kann nach einer betriebsbedingten Kündigung zu einer Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes führen.

Der Arbeitnehmer muss sich bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses versicherungsgetreu verhalten. Er darf nicht selbst dazu beitragen, dass sein Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Das ist schon dann der Fall,  wenn vertraglich vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis nur einen Tag früher, als nach dem Arbeitsvertag vorgesehen enden soll.

Die Sperrzeit bei einem solchen vertragswidrigen Verhalten beträgt zwölf Wochen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet hat. Die Sperrzeit wird von zwölf Wochen auf drei Wochen verkürzt, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ergebnis, dass die Sperrzeit begründet, ohne eine solche Sperrzeit geendet hätte.  – § 144 SGB III

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist immer ein besonderes Augenmerk auf die Sperrzeit zu legen, wenn der Arbeitnehmer noch kein Anschlussarbeitsverhältnis hat. Dabei ist es egal, um welche Zeit der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zu früh beendet. Schon einen Tag kann hier eine Sperrzeit auslösen. Das Bundessozialgericht wägt hinsichtlich der Zeiten jedoch ab und sagt, dass die Dauer der Sperrzeit nicht außer Verhältnis zu dem Verhalten stehen darf, das dem Arbeitnehmer vorgeworfen wird. Eine solche Abwägung wird schon in dem Gesetz, nämlich in § 144 SGB III vorgenommen. Danach verkürzt sich die Sperrzeit von zwölf Wochen auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis sowieso innerhalb von sechs Wochen nach der Kündigung ohne Sperrzeit geendet hätte.

Aber auch eine Sperrzeit von drei Wochen kann sehr schmerzlich sein. Deshalb ist eine ausführliche Beratung zu der Sperrzeit bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in jedem Fall angeraten. Wenn Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie uns gerne an.

Sönke Höft

Zitierte Paragrafen:

§ 144 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1.der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
2.der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 1) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
3.der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
4.der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme nach § 46 oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
5.der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
6.der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
7.der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).

Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. Beschäftigungen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 sind auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 3 Nr. 5).

(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 einander nach.
(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich

1.auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2.auf sechs Wochen, wenn
a)das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b)eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1.im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2.im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3.in den übrigen Fällen zwölf Wochen.

Im Falle der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Abs. 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.
(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.