Im Zuge der Globalisierung stellt sich immer wieder die Frage:

Können Ausländer, die nicht in Deutschland leben, Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein?

Die Anwort lautet: JA. Ausländer können genau wie Deutsche Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein, auch wenn sie nicht in Deutschland wohnen.

Warum ist das so? Zu dieser Frage finden sich keine besonderen Regelungen im GmbH-Gesetz. Das GmbH-Gesetz stellt keine besonderen Anforderungen an die Staatsangehörigkeit des Geschäftsführers, an seinen Wohnsitz oder gar an seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort. In dem GmbH-Gesetz ist nicht einmal etwas zu der Frage, ob der Geschäftsführer der deutschen Sprache mächtig sein muss, geregelt.

Interessant ist, dass eine GmbH nach dem MoMiG ihren Verwaltungssitz jetzt auch ins Ausland verlegen darf. Daher könnte eine GmbH ihre Geschäfte sogar durch einen im Ausland wohnenden Geschäftsführer vom Ausland aus führen. Das ist nach der Änderung des GmbH-Gesetzes unstreitig und allgemein anerkannt.

Die Einschränkungen ergeben sich aus der Praxis. Der Geschäftsführer muss nämlich tatsächlich und immer in der Lage sein, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Der Geschäftsführer muss gem. § 41 GmbH-Gesetz für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft sorgen und zur Vermeidung der persönlichen Haftung gem. § 43 Abs. 3 GmbH-Gesetz ständig auf den Kapitalerhalt achten. In diesem Zuge muss der Geschäftführer gem. § 15a InsO auch jederzeit einer möglichen Insolvenzantragspflicht nachkommen können. Diese Anforderung erfüllen zu können ist meines Erachtens unabhängig vom Aufenthaltsort des Geschäftsführers bei gewissenhafter Organisation regelmäßig möglich. In Zeiten der modernen Kommunikationsmittel kann der Geschäftsführer sich “überall auf der Welt” die notwendigen Informationen zur Einhaltung der genannten Pflichten beschaffen.

Muss der Geschäftsführer jederzeit nach Deutschland kommen können, um Erklärungen abzugeben oder an Gerichtsverfahren teilnehmen zu können?

Innerhalb der EU genießen Arbeitnehmer ohnehin Freizügigkeit und können jederzeit nach Deutschland einreisen. Es stellt sich die Frage, ob nicht EU Ausländer bei der Anmeldung nachweisen müssen, dass sie jederzeit einreisen dürfen, um die Geschäfte der GmbH vor Ort führen zu können. Hier gibt es Registergerichte, die eine Eintragung des Nicht-EU-Ausländers in das Handeslregister von der jederzeitigen Möglichkeit der Einreise nach Deutschland abhängig machen wollen. Dies könnte zum Beispiel durch Vorlage einer entsprechenden Aufenhalts- bzw. Einreiseerlaubnis nachgewiesen werden.

Nach zwei neueren Entscheidungen soll es für den GmbH Geschäftsführer nicht mehr darauf ankommen, dass er die Möglichkeit zur ständigen Einreise nach Deutschland haben muss.

Die Entscheidungen: OLG Düsseldorf, NZG 2009, 678; OLG München, NZG 2010, 157

Beide Entscheidungen sind rechtskräftig. Die Handhabung ist dennoch bei den Registergerichten nicht einheitlich. Es empfiehlt sich daher vor der Anmeldung des EU-Ausländers als Geschäftsführer mit dem Registergericht die örtliche Rechtsauffassung bezüglich dieser Frage abzustimmen, damit die Unterlagen gleich vollständig eingereicht werden.

Sönke Höft