Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Das ist gesetzlich geregelt in § 30 Abs. 1 GmbHG.

Diese Norm verbietet es der GmbH, das Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter auszukehren, wenn das nominelle Stammkapital der Gesellschaft nicht durch Gesellschaftsvermögen gedeckt ist. Das Verbot zur Auszahlung verpflichtet die Geschäftsführer, welche für die GmbH handeln. Prokuristen und sonstige Mitarbeiter der GmbH sind von dem Verbot nicht betroffen. Dennoch ist es eine Pflicht des Geschäftsführers auch bei seinen Mitarbeitern auf die Einhaltung dieses Auszahlungsverbotes zu achten.

Zu den Auszahlungen an Gesellschafter gehören nicht nur Geldzahlungen. Nach herrschender Meinung gehören dazu “Leistungen aller Art”. Das heißt, dass nichts an Gesellschafter ausgekehrt werden darf, was das Gesellschaftsvermögen so verringert, dass das Stammkapital angegriffen wird. Zum Beispiel: Zahlungen an Gesellschafter, Zuwendungen an Gesellschafter irgendeiner Art, Umgehungstatbestände, Verzicht auf eine Forderung gegen einen Gesellschafter, die zur Deckung des  Stammkapitals erforderlich ist.

Allerdings ist nicht jede Minderung des Gesellschaftsvermögens auch eine Auszahlung. Ein bloßer Anspruch eines Dritten, der nicht ausgezahlt wird, fällt nicht unter dieses Verbot. Ebenfalls fällt nicht unter das Verbot, was als normales Verkehrsgeschäft zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft einzustufen ist. Solche Geschäfte müssen zu marktüblichen Konditionen durchgeführt werden und einem Drittvergleich standhalten. Bei einem wertmäßigen Ungleichgewicht würde der überschießende Teil als verbotene Rückzahlung behandelt werden.

Es ist die Pflicht des Geschäftsführers, die Rechtsmäßigkeit solcher Geschäfte zu prüfen.

Sönke Höft

Zitierte Vorschriften:

§ 30 GmbHG – Kapitalerhaltung

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.