Um aus einer Unternehmergesellschaft – UG (haftungsbeschränkt) eine “reguläre” GmbH zu machen, muss das Stammkapital der Gesellschaft erhöht werde. Es ist eine Kapitalerhöhung erforderlich, wonach die Gesellschaft den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 GmbHG erreicht, mithin auf 25.000,00 €.

Hier stellen sich verschiedene Fragen:

  1. Muss das gesamte Stammkapital eingezahlt werden?
  2. Kann das Stammkapital durch Sacheinlage erbracht werden?
  3. Muss das Kapital eingezahlt sein oder reicht die Versicherung des Geschäftsführers?

1. Muss das gesamte Stammkapital eingezahlt werden?

Ja! Obwohl § 7 Abs. 2 GmbHG regelt, dass mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals der Gesellschaft zur Verfügung stehen muss. Von dieser Regelung gibt es eine Ausnahme, die für die Unternehmergesellschaft gilt. Gemäß § 5a Abs. 2 GmbHG muss bei der UG (haftungsbeschränkt) das Stammkapital nämlich “in voller Höhe eingezahlt” sein.

Da die UG (haftungsbeschränkt) bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung noch keine “reguläre” GmbH ist, gilt diese Beschränkung m. E. fort. Folglich sind die Gesellschafter bei der Kapitalerhöhung verpflichtet, das volle Stammkapital gemäß Kapitalerhöhung einzuzahlen. Die Vergünstigungen aus § 7 GmbHG können sie nicht nutzen.

Tipp: Sofern zeitnah eine Umfirmierung der UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH angestrebt wird, ist zu erwägen, gleich bei der Gründung eine reguläre GmbH zu bilden und die Erleichterungen des § 7 GmbHG in Anspruch zu nehmen und lediglich die Hälfte des Stammkapitals einzuzahlen.

2. Kann das Stammkapital durch Sacheinlage erbracht werden?

Sacheinlagen, die zur Leistung des Stammkapitals bei GmbHs grundsätzlich erlaubt sind, sind bei der Unternehmergesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen. Dies steht in § 5 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Solange die Unternehmergesellschaften nicht als GmbH in das Handelsregister eingetragen ist, gilt m. E. der Ausschluss der Sacheinlage. Folglich können die Gesellschafter aus der Unternehmergesellschaft keine reguläre GmbH machen, indem die Kapitalerhöhung durch eine Sacheinlage erbracht wird. Die Kapitalerhöhung muss durch eine tatsächliche Barkapitalerhöhung erfolgen.

3. Muss das Kapital eingezahlt sein oder reicht die Versicherung des Geschäftsführers?

Grundsätzlich reicht die Versicherung des Geschäftsführers aus, dass das voll eingezahlte Barkapital tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft steht. Dies kann der Geschäftsführer allerdings nur versichern, wenn das Kapital in bar auch tatsächlich auf dem Geschäftskonto der Gesellschaft als Zahlung auf das Stammkapital eingegangen ist. Ist das nicht der Fall, dann wäre die Versicherung des Geschäftsführers falsch. Folglich reicht die Versicherung des Geschäftsführers für die Anmeldung zum Handelsregister aus. Es muss sichergestellt sein, dass die Barkapitalerhöhung tatsächlich den Betrag der Mindeststammeinlage erreicht hat. Es muss sich also um eine Volleinzahlung handeln.

Die Fragestellungen werden derzeit noch streitig diskutiert. Kürzlich hat sich das OLG München mit Urteil vom 23. 09 2010, Aktenzeichen 31 Wx 149/10 mit dieser Problematik beschäftigt. Das OLG ist der Auffassung, dass die UG (haftungsbeschränkt) die in § 5a GmbHG niedergelegten besonderen Anforderungen an die Unternehmergesellschaft so lange erfüllen muss, bis aus der Unternehmergesellschaft durch Kapitalerhöhung, Umfirmierung und Eintragung in das Handelsregister eine “reguläre” GmbH geworden ist. Literatur finden sich allerdings diverse andere Meinungen.

Fazit: Die unternehmergesellschaft – UG (haftungsbeschränkt) ist mit Blick auf die Kapitaleinzahlung mit strengeren Auflagen belegt, als die reguläre GmbH. Dies ist bei der Entscheidung über die Gesellschaftsform zu berücksichtigen. Daraus wird folgen, dass in vielen Fällen die Gründung eine GmbH im Vergleich zur Unternehmergesellschaft von Beginn an der sinnvollere Weg ist.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen

§ 5 GmbHG – Stammkapital; Geschäftsanteil

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen.
(2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehmen.
(3) Die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile kann verschieden bestimmt werden. Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen.
(4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Gesellschafter haben in einem Sachgründungsbericht die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darzulegen und beim Übergang eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Jahresergebnisse der beiden letzten Geschäftsjahre anzugeben.

 

§ 5a GmbHG – Unternehmergesellschaft

(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen.
(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden
1. für Zwecke des § 57c;
2. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
3. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.
(4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.
(5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.

 

§ 7 GmbHG – Anmeldung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 erreicht.
(3) Die Sacheinlagen sind vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.