Die Haftung des faktischen Geschäftsführers ist restriktiv zu handhaben.

Nicht jede Person, die für eine GmbH handelt, ist ein faktischer Geschäftsführer. Tritt eine Person nach außen als für die GmbH handelnder Geschäftsführer auf, ohne Geschäftsführer zu sein, so ist sie grundsätzlich als faktischer Geschäftsführer den Haftungsfolgen wie ein GmbH-Geschäftsführer ausgesetzt. Das ist jedoch restriktiv auszulegen.

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 8. September 2010, Aktenzeichen 7 U 2568/10, mit der Haftung des faktischen Geschäftsführers auseinandergesetzt. Das OLG München stellt darauf ab, dass es auf das Gesamterscheinungsbild des Auftretens der handelnden Person ankommt. Der Handelnde muss in maßgeblichem Umfang Geschäftsführerfunktionen wahrgenommen haben. Darin muss er nach außen hin das Auftreten und Handeln der Gesellschaft maßgeblich selbst vorgenommen haben. Sanierungsbemühungen, die im wesentlichen nach innen wirken und lediglich ein für die Sanierung erforderliches Auftreten nach außen beinhalten, reichen für eine Geschäftsführerhaftung als faktischer Geschäftsführer nicht aus. Selbst wenn die handelnde Person Zahlungen für die GmbH freigegeben hat, so konnte nach dem Urteil des OLG München eine Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht in Betracht.

Fazit: Solange eine für die GmbH handelnde Person sich nicht als satzungsgemäßer Geschäftsführer generiert, sind wesentliche Handlungen im Außenverhältnis erforderlich, um die Haftung als faktischer Geschäftsführer zu begründen.

Neben der Haftung als faktischer Geschäftsführer kommen auch andere Haftungsnormen in Betracht. So zum Beispiel die Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs. Das wäre dann der Fall, wenn die handelnde Person durch ihre freigegebenen oder veranlassten Zahlungen die Insolvenzreife der GmbH herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn durch die weiteren Zahlungen eine bestehende Insolvenz vertieft wurde.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen:

§ 64 GmbHG – Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 826 BGB – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.