Die Versicherung des Geschäftsführers, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen, kannschon unmittelbar nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung abgegeben werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesellschafterbeschluss unanfechtbar und wirksam geworden ist.

Bestellt die Gesellschafterversammlung einen neuen Geschäftsführer, der erst zu Beginn eines kommenden Kalendermonats Geschäftsführer sein soll, so kann die Anmeldung des Geschäftsführers zum Handelsregister sofort vollzogen werden. Es ist nicht erforderlich, das Wirksamwerden des Beschlusses abzuwarten.

Hintergrund: Für die Eintragung in das Handelsregister muss der Geschäftsführer die nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG notwendige Versicherung abgeben. Darin wird versichert, dass er keinem Berufsverbot unterliegt und nicht wegen einer der in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftaten im Inland oder im Ausland verurteilt worden ist.

Fraglich ist, ob die Versicherung verfrüht abgegeben worden ist, wenn zum Wirksamwerden der Bestellung noch Zeit vergehen muss, weil der Geschäftsführer erst zu Beginn eines zukünftigen Monats wirksam werden soll.

Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 3. August 2010, Aktenzeichen I-15 W 85/10, kommt es bei genauer Wortlautauslegung nur darauf an, dass in der Anmeldung alle Voraussetzungen gegeben sind. Die Anmeldung darf demnach nicht durch Bedingungen oder Befristungen eingeschränkt worden sein. Und es muss aber ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Bestellung vorgelegen haben.

Daraus folgt, dass es auf folgende Voraussetzungen ankommt:

  • gefasster Gesellschafterbeschluss,
  • Registeranmeldung ohne Bedingung oder Befristung,
  • zur Handelsregistereintragung muss der erfolgte Gesellschafterbeschluss rechtswirksam sein,
  • keine Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung.

Der letzte Punkt betrifft den Zeitablauf. Wenn nach Abgabe der Versicherung bis zum Wirksamwerden der Bestellung ein erheblicher Zeitraum vergeht (mehr als ein Monat), kann das Registergericht angehalten sein, die Wirksamkeit der Versicherung zu überprüfen. Eine zu große zeitliche Lücke ist also zu vermeiden. Das Registergericht wird dann Eigenermittlungen von Amts wegen aufnehmen und die Richtigkeit der Versicherung überprüfen. Das verzögert die Eintragung.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen:

§ 6 GmbHG – Geschäftsführer

(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben.
(2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer

1. als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,
2. aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt,
3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b) nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c) der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes,
d) der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.

(3) Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts.
(4) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer.
(5) Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt.

 

§ 39 GmbhG – Anmeldung der Geschäftsführer

(1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
(4) (weggefallen)