Die formale Liquidation gemäß §§ 60 ff. GmbHG ist unter bestimmten sehr engen Voraussetzungen nicht notwendig und kann umgangen werden.

Eine Löschung der GmbH ohne förmliche Liquidation kann nur erfolgen, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Auflösung vermögenslos ist und kein weiteres Vermögen mehr unter den Gesellschafter zu verteilen ist. Grund ist, dass bei dieser Konstellation ein Gläubigeraufruf und ein nachfolgendes Sperrjahr nur der Form halber durchgeführt würde und keinen Sinn macht.

Die Voraussetzungen liegen regelmäßig nach Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse vor. Hat die GmbH das Insolvenzverfahren noch nicht beantragt, so ist bei der Handelsregisteranmeldung anzugeben, dass aktuell kein Insolvenzantragsgrund vorliegt. Ein Liquidationsbeschluss muss dennoch gefasst werden und es muss ein Liquidator bestellt werden, da nur der Liquidator die entsprechende Handelsregisteranmeldung vornehmen kann. Natürlich kann der ehemalige Geschäftsführer zum Liquidator bestellt werden.

Bei der Handelsregisteranmeldung sind von dem Liquidator die Voraussetzungen für die liquidationslose Löschung zu versichern:

Das Gesellschaftsvermögen ist mit Befriedigung der Gläubiger aufgebraucht, es wurde unter den Gesellschaftern kein Vermögen verteilt, es liegt kein Insolvenzantragsgrund vor oder ein Insolvenzverfahren wurde mangels Masse abgelehnt und die Liquidation ist beendet, weil weder zu verteilendes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, noch Gerichtsprozesse anhängig sind.

Sönke Höft

Zitierte Paragrafen:

§ 60 GmbHG Auflösungsgründe

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:

1. durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit;
2. durch Beschluß der Gesellschafter; derselbe bedarf, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen;
3. durch gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder der Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 61 und 62;
4. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen;
5. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
6. mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel des Gesellschaftsvertrags festgestellt worden ist;
7. durch die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Auflösungsgründe festgesetzt werden