Wann geht bei einer Übertragung von Geschäftsanteilen das Eigentum über? Der BFH hat erneut entschieden, dass es aus fiskalischer Sicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt, welche von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise abweichen kann:

1. Zivilrechtliche Grundlage

Zivilrechtlich vollzieht sich die Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen auf Grundlage von § 15 GmbHG. Aufgrund des Abstraktionsprinzips ist streng zwischen dem Kausalgeschäft (zum Beispiel Kaufvertrag) und dem Verfügungsgeschäft (Abtretung) zu unterscheiden. Das Kausalgeschäft bildet lediglich die Verpflichtung, die Geschäftsanteile zu übertragen. Mit der Abtretung der Geschäftsanteile, also dem Verfügungsgeschäft, gehen die Geschäftsanteile erst tatsächlich über.

2. Wirtschaftliche Betrachtung des BFH

Der Bundesfinanzhof macht deutlich, dass eine Zuordnung des Wirtschaftsgutes “Geschäftsanteile” abweichend von der zivilrechtlichen Inhaberstellung erfolgen kann. Maßgeblich ist aus fiskalischer  Sicht nicht das zivilrechtlich formal erklärte, sondern das wirtschaftlich gewollte und das tatsächlich bewirkte.

Mit Urteil vom 20. Juli 2010 Aktenzeichen IX R 38/09, N V hat der BFH den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums in einem Fall verneint. Dort war nämlich vereinbart worden, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft dinglich übergehen sollen. Die mit den Gesellschaftsanteilen verbundenen Rechte einschließlich der Stimmrechte sollten bei dem bisherigen Eigentümer verbleiben.

Unabhängig davon, was zivillrechtlich vereinbart ist, soll unter steuerlichen Gesichtspunkten das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsrechten erst dann übergehen, wenn tatsächlich eine Gesellschafterstellung wirtschaftlich gewollt und bewirkt ist. Dies ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO der Fall, wenn

a.) der Käufer des Anteils aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und

b.) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie

c.) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind.

Diese Voraussetzungen lagen in dem konkreten Fall des BFH nicht vor, da die Stimmrechte erst später übergehen sollten. Wirtschaftlich werden die neuen Eigentümer daher erst als Gesellschafter gesehen, wenn diese letzte Voraussetzung auch vorgelegen hat.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen: § 15 GmbHG, § 39 Abs. 2 AO

§ 15 GmbHG – Übertragung von Geschäftsanteilen

(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.
(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit.
(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
(4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig.
(5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

§ 39 AO – Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.
Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.
Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.