Wie wird der Gesellschaftsvertrag der GmbH geändert?

 

1. Gesellschafterbeschluss

Der Gesellschaftsvertrag kann gemäß § 53 Abs. 1 GmbHG nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen. Eine Übertragung der Befugnis auf Dritte (zum Beispiel einen Aufsichtsrat) ist nicht möglich.

Der Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages wird in einer Gesellschafterversammlung gefasst. Auch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist möglich (§ 43 Abs. 1, § 48 Abs. 2 GmbHG).

2. Erforderliche Mehrheit

Für den Änderungsbeschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann diese qualifizierte Mehrheit nicht abschwächen. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch ein höheres Quorum vorschreiben oder die Satzungsänderung von weiteren Erfordernissen abhängig machen, wie zum Beispiel Beschlussfähigkeit, Zustimmung bestimmter Gesellschafter oder Zustimmung aller Gesellschafter.

3. Ankündigung in der Einladung

Schon bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung für die Satzungsänderung ist die Ankündigung der Satzungsänderung zu benennen. Darin muss das genaue Ziel der Satzungsänderung angegeben werden. Der allgemeine Hinweis auf “Satzungsänderung” genügt nicht. Ohne Ankündigung ist ein in der Gesellschafterversammlung befasste Beschluss zur Satzungsänderung anfechtbar.

4. Formale Anforderungen

Der Beschluss zur Satzungsänderung muss notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Bei der Beschlussfassung müssen die Gesellschafter nicht persönlich anwesend sein. Sie können einen bevollmächtigten Vertreter schicken. Dabei ist eine Vollmacht in Textform ausreichend. Die Vollmacht braucht nicht notariell beurkundet zu sein (vergleiche § 47 Abs. 3 GmbHG).

Auch hier würde eine Nichtbeachtung der Form den Beschluss nichtig machen. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister würde die Nichtigkeit aber heilen.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen: §§ 47, 53 GmbHG

§ 47 GmbHG – Abstimmung

(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.
(3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.
(4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft.

§ 53 GmbHG – Form der Satzungsänderung

(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen.
(2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen.
(3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden.