Nach der Umgestaltung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG finden sich die Regelungen zum Gesellschafterdarlehen in der Insolvenzordnung (§ 135 InsO).

Gesellschafterdarlehen, also Darlehen, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Verfügung stellt, sind im Falle der Insolvenz wie folgt zu behandeln:

  • Das Darlehen wird im Falle der Insolvenz nachrangig befriedigt.
  • Binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrages zurückgezahlte Gesellschafterdarlehen berechtigen den Insolvenzverwalter zur Anfechtung der Zahlungen. Der Gesellschafter hat die erhaltenen Gelder dann an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen, damit er sie für die Masse verwenden kann.
  • Das Gleiche gilt, wenn ein Gesellschafter der Bank Sicherheit dafür leistet, dass die Bank der Gesellschaft (GmbH) ein Darlehen gewährt. Dies wird als Umgehung der direkten Darlehensgewährung eingestuft.

Fazit: Der Gesellschafter ist der Letzte, der Geld bekommt.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen: § 135 InsO

§ 135 InsO – Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.
Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.
Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(3) Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.
(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.