Die Gesellschafter müssen bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung auf einen kurzfristig verhinderten Gesellschafter keine Rücksicht nehmen. Sie können auch ohne dessen Anwesenheit einen Beschluss zur Kapitalerhöhung fassen.

Das gelte nach einem Urteil des OLG Bremen vom 9. April 2010 Aktenzeichen 2 U 107/09 zumindest in den Fällen:

  • wenn schnelle Maßnahmen eine Kapitalerhöhung erfordern,
  • wenn der verhinderte Gesellschafter über die wesentlichen Informationen und Unterlagen zur beabsichtigten Kapitalerhöhung verfügt und
  • wenn der Gesellschafter mit der Kapitalerhöhung grundsätzlich einverstanden ist, was sich aus der Vorkorrespondenz ergibt.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, so könne nach dem Urteil des OLG Bremen der Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht angefochten werden. Der Beschluss hätte Bestand.

Aber: Grundsätzlich ist für jede Gesellschaft und für jeden Kapitalerhöhungsbeschluss im Einzelfall zu prüfen, ob die Gesellschafter auf das Teilnahmerecht eines verhinderten Gesellschafters Rücksicht nehmen müssen oder nicht.

Sönke Höft

§ 48 GmbHG – Gesellschafterversammlung

(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt.
(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.
(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.