Der Überschuldungsbegriff gemäß § 19 InsO schließt eine Überschuldung aus, wenn eine positive Fortführungsprognose gestellt wird. Das gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2013.

Ab dem 1. Januar 2014 führt eine positive Fortführungsprognose nicht mehr zum Ausschluss der Überschuldung. Die Folge ist dann, dass “nur” eine andere Bewertung stattfindet. Bei einer positiven Fortführungsprognose kann dann nach Verkehrswerten bewertet werden. Diese sind häufig höher und die Bewertung führt nicht zu einer Überschuldung. Ohne positive Fortführungsprognose müsste nach Liquidationswerten bewertet werden. Solche Zerschlagungswerte sind üblicherweise sehr viel niedriger als die Verkehrswerte.

Ungeklärt ist, wie es sich heute bei einer positiven Fortführungsprognose verhält, wenn gleichzeitig ab 1. Januar 2014 eine Überschuldung prognostiziert ist. Kann die Fortführungsprognose dann überhaupt noch positiv sein? Hier stellt sich die Frage, ob dann sofort Insolvenzantrang zu stellen ist, oder ob möglicherweise bis 1. Januar 2014 abgewartet werden darf und wie zu bewerten ist.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen: § 19 InsO

§ 19 Inso – Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.