Die Gesellschafter einer GmbH können sich bereits während des laufenden Geschäftsjahres Gewinn vorab ausschütten.

Der Vorabgewinn darf nur ausgeschüttet werden, wenn bei vorsichtiger kaufmännischer Betrachtung sicher mit einem Gewinn zum Geschäftsjahresende zu rechnen ist. Diese Prognose ist zu dokumentieren. Dann ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gem. § 46 Nr. 1 GmbHG zu fassen.

Die Satzung kann auch vorsehen, dass die Geschäftsführung zur Vornahme solcher Vorabgewinnausschüttungen berechtigt sein soll.

Die Grenze einer Vorabausschüttung ist jedenfalls in den Regeln der Kapitalerhaltungspflicht zu sehen. Durch die Ausschüttung darf auch keine Zahlungsunfähigkeit entstehen.

Was passiert, wenn die Vorabausschüttung zu hoch war?

Stellt sich am Ende des Jahres heraus, dass das erwirtschaftete Ergebnis geringer ist, als die bereits vorab ausgeschütteten Gewinne, so sind zunächst freie Rücklagen aufzulösen in Höhe der bestehenden Fehlbeträge. Sind nicht ausreichend freie Rücklagen vorhanden, hat die Gesellschaft einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschafter. Die Anspruchsgrundlagen für den Rückzahlungsanspruch ist die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Von ihrer Rechtsnatur ist die Zahlung des Vorabgewinns eine Zahlung, welche unter dem Vorbehalt des ausreichenden Jahresgewinns steht. Wird dieser erreicht, so können die Gesellschafter sich nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen (§ 32 GmbHG). Auch das Berufen auf die Entreicherung, was das gängigste Verteidigungsargument gegen die Ansprüche aus § 812 BGB darstellt, ist nicht möglich (§ 818 Abs. 3 BGB).

Der Gewinnverwendungsbeschluss nach Ende des Geschäftsjahres bestimmt die Verwendung des Bilanzgewinns unter Berücksichtigung der bereits getätigten Vorabgewinnausschüttungen.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen: § 32 GmbH, § 812 BGB, § 818 BGB

§ 34 GmbHG – Einziehung von Geschäftsanteilen

(1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist.
(2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren.
(3) Die Bestimmung in § 30 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 812 BGB – Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

§ 818 BGB – Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.