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Im geschäftlichen Verkehr gibt es immer wieder die Problematik der Rechte von gleichnamigen Unternehmen. Obgleich diese Problematik häufig dadurch geregelt wird, dass die eine oder andere Partei nachweisen kann, dass
...Wettbewerbsrecht: Grundpreise von Getränken eines Lieferservices
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln ist entschieden worden, dass ein Lieferservice, der fertig abgepackte Getränke anbietet, nicht nur den Endpreis in seinen Speisekarten und Werbeflyern benennen muss, sondern
...Geschmacksmusterrecht: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung bei einem bestimmungswidrigen Zusammenbau eines in einem Bausatz vertriebenen Produktes
Eine Geschmacksmusterrechtsverletzung setzt voraus, dass die jeweiligen sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster den gleichen Gesamteindruck aufweisen. Diese Frage muss bei der Geltendmachung einer entsprechenden Rechtsverletzung immer vor dem jeweils zuständigen Gericht dargelegt
...Markenrecht: Verbrauchsmaterialien
Für den Hersteller von Markenwaren geht es immer wieder um die Frage, wie er den Verkauf seiner Verbrauchsmaterialien durch den Verbraucher forcieren kann. Insbesondere, wenn die Verbrauchsmaterialien in besonders von
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