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GmbH: Eine GbR kann Gesellschafterin der GmbH sein – Gesellschafter

Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. Das war früher nicht so. Da scheiterte die Mitgliedsfähigkeit der GbR an § 18 Abs. 1 GmbHG. Da die Rechtsfähigkeit

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GmbH – Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG

Wer für eine GmbH vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt und dadurch Verbindlichkeiten begründet, der haftet für diese Verbindlichkeiten persönlich. (§ 11 Abs. 2 GmbHG)

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Markenrecht: Namensmarken bei der Koexistenz von Gleichnamigen

Im geschäftlichen Verkehr gibt es immer wieder die Problematik der Rechte von gleichnamigen Unternehmen. Obgleich diese Problematik häufig dadurch geregelt wird, dass die eine oder andere Partei nachweisen kann, dass

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Wettbewerbsrecht: Grundpreise von Getränken eines Lieferservices

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln ist entschieden worden, dass ein Lieferservice, der fertig abgepackte Getränke anbietet, nicht nur den Endpreis in seinen Speisekarten und Werbeflyern benennen muss, sondern

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Geschmacksmusterrecht: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung bei einem bestimmungswidrigen Zusammenbau eines in einem Bausatz vertriebenen Produktes

Eine Geschmacksmusterrechtsverletzung setzt voraus, dass die jeweiligen sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster den gleichen Gesamteindruck aufweisen. Diese Frage muss bei der Geltendmachung einer entsprechenden Rechtsverletzung immer vor dem jeweils zuständigen Gericht dargelegt

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Markenrecht: Verbrauchsmaterialien

Für den Hersteller von Markenwaren geht es immer wieder um die Frage, wie er den Verkauf seiner Verbrauchsmaterialien durch den Verbraucher forcieren kann. Insbesondere, wenn die Verbrauchsmaterialien in besonders von

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GmbH: Gesellschafterversammlung – Beginn und Pünktlichkeit

Wann eine Gesellschafterversammlung tatsächlich beginnt, führt immer wieder zu Streit zwischen den Gesellschaftern. Das gilt insbesondere dann, wenn die in der Ladung angegebene Uhrzeit erreicht ist und nicht alle Gesellschafter

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