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GmbH: Haftungsvergütung für Komplementär – GmbH

Erhält die Komplementär-GmbH oder die Komplementär-UG (haftungsbeschränkt) einer KG für die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung eine Haftungsvergütung, so ist diese Vergütung umsatzsteuerpflichtig.

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GmbH: Haftung des Geschäftsführers für Vollständigkeit der Buchungsunterlagen – Geschäftsführerhaftung

Der Geschäftsführer haftet persönlich für die Vollständigkeit der Buchführungsunterlagen der von ihm geführten GmbH. Das umfasst die vollständige Buchführung, die ordnungsgemäße Aufbewahrung und das Führen eines Kassenbuches.

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Vertragsrecht Maschinenbau: Definitionen im Vertrag sind wichtig

Bei der Vertragsgestaltung sollten die Parteien alle Begriffe, die nicht eindeutig definiert sind, in einem Absatz über “Definitionen” genau festlegen. Dies verhindert später den Streit über mögliche Auslegungsvarianten.

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Vertragsrecht Maschinenbau: Parteien, Ansprechpartner und Projektbeteiligte

Im Rubrum eines Vertrages werden die Vertragsparteien genannt, welche aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet werden. Bei der Abwicklung des Vertrages nützt es den Parteien jedoch nicht, wenn im Rubrum

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GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages – Gesellschafter

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages können die Gesellschafter nicht selbst vornehmen. Die Änderungen müssen notariell beurkundet werden. So ist es in den § 53 ff. GmbHG geregelt.

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Vertragsrecht Maschinenbau: Übersicht über die Vertragstypen im Projektgeschäft

Übersicht über die einzelnen Vertragstypen In Betracht kommen: Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB

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Wettbewerbsrecht: Unvollständige Werbung als irreführende Angabe

 Gemäß § 5 UWG sind irreführende geschäftliche Handlungen unlauter und können von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Diese Norm definiert die irreführende geschäftliche Handlung und listet eine Vielzahl von unterschiedlichen Angaben

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Urheberrecht: Unerlaubte Nutzung von Fotografien im Internet

Im Internet wird immer wieder die Reichweite des Urheberrechts unterschätzt. Gerade Verbraucher verkennen, welche Werke geschützt sind, welche Nutzungen zulässig sind, und welche Rechtsfolgen eine rechtswidrige Nutzung haben kann. Da

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Markenrecht: Firmenmäßiger und markenmäßiger Gebrauch

Das Markengesetz regelt sowohl das Recht der Marken als auch das Recht der geschäftlichen Bezeichnungen. Die geschäftlichen Bezeichnungen sind in § 5 MarkenG definiert und werden in die Unternehmenskennzeichen und

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AGB Recht Haftung Teil IV: Ersatzvornahme als Teil der Haftung

§ 637 BGB regelt, daß dem Auftraggeber im Falle des Vorliegens eines Mangels nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Zu Deutsch: Falls es der Auftragnehmer nicht schafft,

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