Wird ein Projekt auf dem Werksgelände des Auftraggebers bearbeitet, dann ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich.  In dem Projektvertrag ist die Einhaltung dieser Vorschriften an den Auftragnehmer zu delegieren. Er muss verpflichtet werden, die einschlägigen Vorschriften einzuhalten. Der Vertrag auch eine entsprechende Rechtsfolge enthalten, in der geregelt ist, was bei Nichtbeachtung durch den Auftragnehmer passiert.

Im Einzelnen:

1.
Soweit absehbar und bekannt, sind die einzelnen Vorschriften, auf die konkret Bezug genommen werden soll, zu nennen. Hier kommen regelmäßig wenigstens folgende Vorschriften in Betracht:

  • Unfallverhütungsvorschriften,
  • Arbeitsschutzverordnungen,
  • Produktsicherheitsgesetz – ProdSG (früher GPSG),
  • Maschinenverordnung usw.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er und alle seine Mitarbeiter mit den relevanten Sicherheitsvorschriften und Unfallvorschriften vertraut sind, und dass diese eingehalten werden.

Bei der Inbetriebnahme von Anlagen müssen diese vorher geprüft werden. Auch dies ist Aufgabe des Auftragnehmers. Es empfiehlt sich auch, eine Berichtspflicht/Dokumentationspflich  des Auftragnehmers in der Weise, dass der Auftragnehmer die Prüfung jeweils schriftlich zu bestätigen hat.

2.
Schweißarbeiten und Arbeiten mit offenem Feuer können wegen der besonderen Gefährlichkeit einer ausdrücklichen Kontrolle unterstellt werden, z. B. indem sie zunächst zu genehmigen sind und nicht ohne eine entsprechende Zustimmung des Arbeitgebers ausgeführt werden dürfen.

3.
Um Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten, sind Gefahrenbereiche teilweise abzusperren und es ist darauf zu achten, dass in Notfällen die betriebseigenen Zugänge zu Wartungsbereichen und Fluchtwege nicht verstellt werden. Auch Hinweisschilder oder Beschriftungen, die auf besondere Gefahren hinweisen, können erforderlich sein. Die Verpflichtung, sich hierüber zu informieren und die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen und auch die Kosten für die Hinweisschilder und Absperrungen zu tragen, wird regelmäßig dem Auftragnehmer auferlegt. Dies ist bei der Angebotserstellung beim Auftragnehmer gleich mit einzupreisen.

4.
Unfälle, die auf der Baustelle passieren, sollten dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Anders kann dieser seinen Obliegenheiten bezüglich eventuell abgeschlossener Versicherungsverträge gar nicht nachkommen. Ab einer gewissen Sensibilität empfiehlt es sich, für Projekte einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen, der auf beiden Seiten auf die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften achtet.

5.
Sind besondere Vorschriften zum Lärmschutz relevant, so müssen auch diese von ihrem Auftragnehmer eingehalten werden. Dies ist auch im Hinblick auf die beschäftigten Arbeitnehmer von Bedeutung, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Schutzbereich der Arbeitsstättenverordnung liegen. Lärmschutz kann aber auch im Verhältnis zu Dritten (z.B. Nachbarn) ein Rolle spielen.

6.
Der Auftragnehmer ist auch zu verpflichten, im Bereich des Umweltschutzes eine Schädigung zu verhindern. Hat der Auftraggeber ein eigenes Credo oder eigene Umweltstandards für sich entwickelt, sind diese in den Projektvertrag mit aufzunehmen und der Auftragnehmer ist zu verpflichten, die Bestimmungen dieser Standards voll zu beachten und mit umzusetzen. So ist zwischen den Parteien klar, dass z. B. eine Liste “unzulässiger Stoffe” alle Stoffe definiert, die vom Auftragnehmer nicht eingesetzt werden dürfen.

7.
Verpackungen können ein großes Volumen ausmachen. Daher ist zu klären, wie solche Verpackungen zu entsorgen sind. Üblicherweise hat der Auftragnehmer auf seine Kosten und seine Verantwortung alle Verpackungsmaterialien und Leergüter, die er mitbringt, am Ende auch zu entsorgen. Besondere Regelungen für die Lagerung und das Aufräumen werden in dem Projektvertrag niedergelegt.

8. Rechtsfolgen
Die ganzen Überlegungen nützen nichts, wenn in dem Projektvertrag nicht klar geregelt ist, welche Rechtsfolgen sich an die Nichtbeachtung knüpfen. Hier sind folgende Punkte in einen Projektvertrag aufzunehmen:

  • Alleinige Haftung des Auftragnehmers,
  • Übernahme aller daraus resultierenden Schäden und sonstigen Folgen,
  • Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers auf erstes Anfordern einschließlich der Kosten einer möglichen Rechtsverteidigung. Dies betrifft die Fälle, in denen der Auftraggeber sich wegen der Pflichtverletzung des Auftragnehmers gegenüber Behörden oder Dritten verantworten muss, da er als Projektleiter/Auftraggeber nach außen haftet.
  • Entbindung von einer Verschwiegenheit für mögliche Verfahren gegenüber Behörden.

Vertragsstrafen haben sich in diesem Bereich nicht durchgesetzt.

Sönke Höft