Februar 2012

Urheberrecht: Vermutung der Täterschaft

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Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung wird in der Regel sogleich mit einer kostenpflichtigen Abmahnung von dem Rechtsinhaber geltend gemacht. Dabei wird der angebliche Verletzer aufgefordert, die unerlaubte Handlung zu unterlassen und diesbezüglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ferner wird der angebliche Verletzer in aller Regel aufgefordert, die entstandenen Anwaltskosten sowie den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Diese Vorgehensweise […]

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Markenrecht: Verstoß gegen die guten Sitten

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In einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichts wurde nunmehr festgestellt, dass die Wort-/Bildmarke „Ficken Liquors“ anmeldungsfähig sei, siehe Beschluss des BPatG vom 28.09.2011, Az. 26 W (pat) 44/10. Die Anmeldung dieses Zeichens war deshalb problematisch, da das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Auffassung vertreten hat, dass dieses Zeichen gegen die guten Sitten verstoße. Das Markengesetz

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Wettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung und Adressangaben

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Die Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung ist immer wieder problematisch. Die gesetzliche Regelung wurde mehrfach geändert. Obgleich der Gesetzgeber inzwischen eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hat, kommt es immer wieder zu Fragen bezüglich der Handhabung des Musters im Einzelfall. Es können immer wieder falsche Formulierungen verwendet werden oder falsche Zusatzangaben gemacht werden. Dies gilt insbesondere

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Urheberrecht: Gerichtliche Verfahren beim Filesharing

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Die klageweise Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist nicht immer einfach. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.11.2011, Aktenzeichen I-20 W 132/11. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ging es nicht direkt um die gerichtlich geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, sondern es handelte sich um

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