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Urheberrecht: Vermutung der Täterschaft

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung wird in der Regel sogleich mit einer kostenpflichtigen Abmahnung von dem Rechtsinhaber geltend gemacht. Dabei wird der angebliche Verletzer aufgefordert, die unerlaubte Handlung zu unterlassen und

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Markenrecht: Verstoß gegen die guten Sitten

In einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichts wurde nunmehr festgestellt, dass die Wort-/Bildmarke „Ficken Liquors“ anmeldungsfähig sei, siehe Beschluss des BPatG vom 28.09.2011, Az. 26 W (pat) 44/10.

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Wettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung und Adressangaben

Die Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung ist immer wieder problematisch. Die gesetzliche Regelung wurde mehrfach geändert. Obgleich der Gesetzgeber inzwischen eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hat, kommt es immer wieder

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Arbeitsrecht: Wesentlichen Änderungen und Neuregelungen im Arbeitsrechtzum 01.01.2012

Am 01.01.2012 sind zahlreiche neue Regelungen in Kraft getreten, die das Arbeitsrecht betreffen. Diese umfassen zum Einen die Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und schließlich die Grundsicherung für Arbeitssuchende:

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Urheberrecht: Gerichtliche Verfahren beim Filesharing

Die klageweise Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist nicht immer einfach. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.11.2011, Aktenzeichen I-20

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