Am 01.01.2012 sind zahlreiche neue Regelungen in Kraft getreten, die das Arbeitsrecht betreffen. Diese umfassen zum Einen die Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und schließlich die Grundsicherung für Arbeitssuchende:

  1. Personen, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig von ihrem Taschengeld einen pauschalierten Abzug von 175,00 € pro Monat, ohne ihre Ausgaben nachweisen zu müssen.
  2. Ebenfalls in Kraft getreten ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften. Bei dieser Vorschrift wird die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahre 2014 aufgehoben. Die Befreiung für Saisonkräfte von der Genehmigungspflicht gilt für Jobs bis zu sechs Monate im Jahr. Dies gilt für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Obst- und Gemüseverarbeitung und in den Sägewerken. Für Beschäftigungen, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis für bulgarischen und rumänischen Facharbeiterinnen und Facharbeitern zukünftig ohne Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeiter erteilt, sofern die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen wie bei inländischen Beschäftigten.
  3. Kurzarbeitergeld (Kug): Sämtliche Regelungen zum Kurzarbeitergeld enden mit Ablauf des Jahres 2011. Hiervon ausgenommen ist die Regelung, dass Betriebssicherungsvereinbarungen, die vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld abgeschlossen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, sich nicht mindernd auf die Höhe des anschließenden Kurzarbeitergeldes auswirken. Diese Regelung gilt unbefristet.
  4. Auch die Insolvenzgeldumlage ist eingeführt worden. Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird nunmehr durch eine zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Im Jahre 2010 betrug diese Umlage noch 0,41 % bezogen auf das Arbeitsendgelt. Im Jahre 2011 ist diese Umlage zunächst nicht mehr erhoben worden, da sich durch die wirtschaftlich positive Entwicklung zunächst ein Überschuss gebildet hatte. Nunmehr ist die Umlage wieder aktiviert worden für das Jahr 2012 mit einer Höhe von 0,04 %.
  5. Auch die Förderungsmöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung sind weiterentwickelt worden. So sind die verschiedenen Regelungen zusammengefasst worden. Es gibt zum Beispiel für Förderung von älteren Beschäftigten in kleineren sowie mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit einer anteiligen Übernahme dieser Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit. Befristet auf eine Zeit von drei Jahren wird die Weiterbildungsförderung auch für Beschäftigte unter 45 Jahren ermöglicht. Allerdings muss der Arbeitgeber mindestens 50 % der Kosten übernehmen. Auch werden die sogenannten Eingliederungszuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinheitlicht und gestrafft. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, bleibt die Förderungshöchstdauer von 36 Monaten beim Eingliederungszuschuss für weitere drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2014 bestehen. Desweiteren bleiben auch unverändert die erweiterten Fördertatbestände für Menschen mit Behinderung. Zur Vermeidung von Lücken werden die Regelungen zur Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer, zum Eingliederungszuschuss für ältere sowie zum Vermittlungsgutschein bis zum 31.03.2012 zunächst verlängert.

Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes:

1. Verordnung über eine Lohnuntergrenze bei der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG):

Am 01.01.2012 ist eine Verordnung in Kraft getreten, mit der erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt wird. Die regionale Differenzierung gilt auch hier. Ab dem 01.01.2012 gilt für Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,01 € und 7,89 € für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt wird im Osten zum 01.11.2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben. Diese neue Verordnung ist zunächst bis zum 31.10.2013 befristet.

Desweiteren ist eine Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Der bundesweite Mindestlohn der Branche stieg zum 01.01.2010 auf 11,00 € und wird ab dem 01.01.2013 auf 11,20 € angehoben. Auch die Geltungsdauer dieser 6. Verordnung ist befristet bis zum 31.12.2013.

Eine Mindestlohnverordnung für das Gebäudereinigerhandwerk ebenfalls am 01.01.2012 Mindestlohnverordnung für das Gebäude XXX Mindestlohnverordnung für das Gebäudereinigerhandwerk in Kraft. Hier wurde der Mindestlohn in der Innen- und Unterhaltungsreinigung im Westen ab 01.01.2012 auf 8,82 € angehoben und steigt zum 01.01.2013 auf 9,00 €. Im Osten wird er ab 01.01.2012 auf 7,33 € angehoben und steigt zum 01.01.2013 auf 7,56 €. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung steigen ab dem 01.01.2012 im Westen XX und 11,33 € und im Osten 8,88 €. Sie steigen im Osten am 01.01.2013 auf 9,00 €. Diese neue Verordnung ist abermals befristet bis zum 31.10.2013.

2. Es ist ein neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung erlassen worden (§ 98a Aufenthaltsgesetz). Entsprechend der Vorgaben des neuen Arbeitsrechts werden Ausländern, die von einem Arbeitgeber illegal beschäftigt werden, künftig die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert. Hierzu sind zwei jeweils wiederlegbare Vermutungen geschaffen worden:

–       Es wird davon ausgegangen, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist.

–       Es wird ferner davon ausgegangen, dass ihm die für die Beschäftigung übliche Vergütung zusteht.

Neben dem Arbeitgeber haften grundsätzlich alle beteiligten Unternehmen, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Ausländers.

Sönke Höft