Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist es für Außenstehende schwer, an Informationen heranzukommen. Der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht sind sehr spärlich damit, begehrte Informationen herauszugeben.

Zunächst ist zu unterscheiden, wer Ansprüche geltend macht. Hier kommen Personen in Betracht, die keinen direkten Bezug zum Schuldner haben, sondern nur “interessiert” sind. Es kommen Insolvenzgläubiger in Betracht oder Insolvenzschuldner. Interessant sind die Auskunftsansprüche für aussonderungsberechtigte und für absonderungsberechtigte Gläubiger.

Folgende Informations- und Auskunftsansprüche bestehen:

1.

Personen, die nur ein allgemeines “Interesse” an dem Insolvenzverfahren haben, haben keinen Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Insolvenzverwalter muss keine Auskünfte erteilen. In § 58 InsO ist nur geregelt, dass der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht auskunftspflichtig ist und Sachstandsberichte abzugeben hat.

Nur wenn der Insolvenzverwalter mit einem Dritten im Rahmen des  Insolvenzverfahrens einen Vertrag geschlossen hat, gibt es ein selbstständiges Auskunftsrecht. Das gilt auch, wenn der Insolvenzverwalter in einen Vertrag eingetreten ist.

Gesetzliche Informationsansprüche bestehen fort. So z. B. der Informationsanspruch eines Gesellschafters, der in § 51a GmbHG geregelt ist. Das ist allerdings etwas streitig.

2.

Insolvenzgläubiger können keine Auskunftsansprüche beim Insolvenzverwalter geltend machen. Sie werden auf die Gläubigerversammlung verwiesen. Wollen allerdings mehrere Insolvenzgläubiger eine Auskunft von dem Insolvenzverwalter erhalten und dieser gibt siw Information nicht, so haben sie die Möglichkeit, selbst eine Gläubigerversammlung einzuberufen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3, 4 InsO). Dies ist häufig Grund genug dafür, dass der Insolvenzverwalter die begehrten Informationen tatsächlich erteilt.

3.

Ebenso gibt es keinen Anspruch von Insolvenzschuldnern, Auskünfte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. Auch der Insolvenzschuldner wird auf die regelmäßig stattfindenden Gläubigerversammlungen verwiesen. Dort kann er seine Informationen erhalten.

4.

Aussonderungsberechtigte Gläubiger haben ein gesteigertes Interesse an Auskünften. Aussonderungsberechtigt ist derjenige, der Rechte an einem Gegenstand  geltend macht, der sich in der Verfügungsgewalt des Insolvenzverwalters befinden, aber nicht zur Insolvenzmasse gehören (§ 47 InsO). Natürlich haben die Aussonderungsberechtigten Gläubiger dann ein Interesse daran, zu wissen, wo ihr Gegenstand ist, in welchem Zustand er sich befindet oder ob er vielleicht verarbeitet wurde oder ähnliches. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die aussonderungsberechtigten Gläubiger deshalb einen Auskunftsanspruch haben. Die Anspruchsgrundlage ist jedoch streitig. Ein Maßstab für den Umfang des Anspruchs ist die Zumutbarkeitsgrenze. Es muss für den Insolvenzverwalter vom Arbeits- und Zeitaufwand in Relation zu dem geltend gemachten Recht, bzw. zu dem Wert des Gegenstandes stehen, der dem aussonderungsberechtigten Gläubiger gehört.

5.

Für absonderungsberechtigte Gläubiger ist der Auskunftsanspruch im Gesetz geregelt (§ 167 InsO). Absonderungsberechtigt ist ein Gläubiger, der aufgrund eines Sicherungsrechtes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung hat. Auch die absonderungsberechtigten Gläubiger haben ein Interesse daran, sich über den Zustand der Gegenstände zu erkundigen, an denen ein Sicherungsrecht besteht. Handelt es sich bei dem Sicherungsrecht um die Sicherheit einer abgetretenen Forderung, besteht das Auskunftsrecht über diese Forderung. Auch bei dem absonderungsberechtigten Gläubiger hängt der Umfang des Auskunftsanspruchs davon ab, was dem Insolvenzverwalter zumutbar ist. Der Insolvenzverwalter muss die Auskunft nicht selbst erteilen. Er kann dem Gläubiger auch die Besichtigung oder die Einsichtnahme in die Bücher gestattet, statt den Auskunftsanspruch selbst zu erfüllen.

6.

Neben dem Insolvenzverwalter wird häufig auch das Insolvenzgericht auf Auskunft in Anspruch genommen. Das Insolvenzgericht muss aber keine Auskünfte erteilen. Es gibt die Insolvenzbekanntmachungen im Internet: www.insolvenzbekanntmachungen.de. Dort haben Interessierte Zugang zu Informationen über die Insolvenzverfahren. Allerdings ist es häutig schwierig, auf der Seite das betreffende Insolvenzverfahren zu finden und die dort veröffentlichten Auskünfte sind häufig nicht befriedigend für die eigenen Auskunftsansprüche. Dennoch besteht keine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes darüber hinaus Auskünfte zu erteilen. Gegen Kostenerstattung wird Gläubigern allerdings häufig der letzte Insolvenzverwalterbericht von dem Gericht zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassung:

Außer für aussonderungs- und absonderungsberechtigte Gläubiger gibt es keine zufriedenstellenden Auskunftsansprüche im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Insbesondere bei großen Verfahren wird man auf die Gläubigerversammlung verwiesen. Die letzten Berichte des Insolvenzverwalters die ergiebigste Quelle für Informationen.

Sönke Höft

Quelle: NJW-Spezial 19,2012 f.