Eine offene Handelsgesellschaft (oHG) muss auf allen Geschäftsbriefen folgende Angaben machen:

  • Die Firma in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut,
  • die Rechtsform oHG,
  • den Sitz der Gesellschaft,
  • das Registergericht,
  • die Handelsregisternummer.

Wenn die oHG nur juristische Personen als Gesellschafter hat (z. B. GmbH), dann müssen zusätzlich noch Angaben zu den Gesellschaftern gemacht werden. Sonst ist das  nicht notwendig.

Was sind Geschäftsbriefe?

Geschäftsbriefe sind schriftliche Mitteilungen an einen oder an mehrere Empfänger, die geeignet sind, den ersten schriftlichen Kontakt zwischen den Geschäftspartnern herzustellen. Es soll sichergestellt sein, dass der Geschäftspartner genau weiß, mit wem er es zu tun hat. Zu Geschäftsbriefen gehören auch Emails!

Welche Angaben auf Geschäftsbriefen gedruckt werden müssen, ist gesetzlich in § 125a HGB geregelt.

Bei der optischen Gestaltung des Geschäftsbriefes müssen die Angaben nicht an einer bestimmten Stelle platziert sein. Wichtig ist, dass sie lesbar sind. Es spricht also nichts dagegen, den oberen Teil eines Briefkopfes mit einem Logo zu versehen und die Pflichtangaben in der Fußzeile in kleinerer/normaler Schrift abzudrucken.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen:

§ 125a HGB – Angabena auf Geschäftsbriefen

(1) Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. Bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft ferner die Firmen der Gesellschafter anzugeben sowie für die Gesellschafter die nach § 35a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 80 des Aktiengesetzes für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen. Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn zu den Gesellschaftern der Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Für Vordrucke und Bestellscheine ist § 37a Abs. 2 und 3, für Zwangsgelder gegen die zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder deren organschaftliche Vertreter und die Liquidatoren ist § 37a Abs. 4 entsprechend anzuwenden.