Geschäftsführer legen im Eifer des Gefechts oder unter dem Einfluss von Ärger ihr Amt häufig “mit sofortiger Wirkung” nieder. Sie übergeben die Niederlegungsschreiben dann z. B. den Mitgesellschaftern. Die Gesellschaft ist dann verpflichtet, für die Anmeldung der Beendigung des Geschäftsführeramtes umgehend die entsprechende Handelsregisteranmeldung vorzulegen. Anderenfalls kann sogar eine Schadensersatzpflicht drohen.

Der Geschäftsführer selbst ist daran interessiert, seine schnelle Amtsniederlegung auch möglichst schnell im Handelsregister eingetragen zu haben. Durch die Niederlegung des Geschäftsführeramtes “mit sofortiger Wirkung” endet auch die Geschäftsführerstellung. Damit endet aber auch die Anmeldebefugnis des Geschäftsführers.

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, so gibt es die Literatur und Rechtsprechung vertretende Ansicht, dass dieser einzige Geschäftsführer zeitnah nach seiner Amtsniederlegung noch entsprechende Handelsregisteranmeldung vornehmen kann.

Es wird auch vertreten, dass dies möglich sei soll, wenn noch ein Geschäftsführer tätig ist. Das ist aber streitig und wurde zuletzt z. B. vom OLG Bamberg mit Urteil vom 26.06.2012 abgelehnt. Diese Ablehnung entspricht auch dem Wortlaut des Gesetzes. Der Sachverhalt ist in den §§ 39 und 78 GmbHG geregelt. Danach sind nur die Geschäftsführer und die Liquidatoren berechtigt, Handelsregisteranmeldungen vorzunehmen.

Tipp für die Praxis: Bei der Amtsniederlegung sollte auf den Zusatz “mit sofortiger Wirkung” verzichtet werden. Stattdessen kann der Geschäftsführer eine aufschiebend bedingte Amtsniederlegung erklären. Die aufschiebende Bedingung sollte jedenfalls die Anmeldung zum Handelsregister sein. Falls ausreichend Zeit vorhanden ist, wäre der Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister der späteste Zeitpunkt. Dadurch bleibt der Geschäftsführer noch bis zum Vollzug dieser Tätigkeit Organ der Gesellschaft und kann die erforderliche und von ihm auch gewünschte Handelsregisteranmeldung vornehmen.

Sönke Höft

Zitierte Paragraphen

§ 39 GmbHG – Anmeldung der Geschäftsführer

(1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

§ 78 GmbHG – Anmeldepflichtige

Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 57i Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer zu bewirken.