Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen: 5 AZR 886/11

In der obigen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zulässig sei, individuell bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu lassen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber hierzu berechtigt. Die Ausübung dieses Rechtes steht im Ermessen des Arbeitgebers und ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden.

Die Klägerin war bei einer beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Ein Antrag auf Durchführung einer Dienstreise am 30.11.2010 wurde durch den Arbeitgeber nicht genehmigt. Auch eine nochmalige Anfrage am 29.11.2010 wurde negativ beschieden. Die Klägerin meldete sich dann am 30.11.2010 krank und erschien erst am Folgetag wieder zur Arbeit. Hierauf forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig bereits am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen. Mit der Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, dass das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung einen sachlichen Rechtfertigungsgrund benötige. Außerdem sehe der für den Beklagten geltende Tarifvertrag ein entsprechendes Recht überhaupt nicht vor.

Auch die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Mit der Revision hat die Klägerin ihr Ziel weiterverfolgt.

Die Revision blieb jedoch ohne Erfolg. Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes urteilten, dass die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz eingeräumte Recht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers stünde. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht bestehe, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifvertragliche Regelung stünde nur dann entgegen, wenn sich das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ausdrücklich ausschließt. Da dies vorliegend nicht der Fall war, war die Klage abzuweisen.

Anmerkung:

Die Entscheidung ist meines Erachtens richtig und spiegelt letztlich auch die herrschende Auffassung in der Literatur wieder. Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG ist der ARbeitgeber (ohne weitere Voraussetzungen) berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Die Aufforderung bedarf weder einer besonderen Form noch einer besonderen Begründung.

Der Betriebsrat ist hierbeit ebenfalls nicht zu beteiligen, es sei denn, dass der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (für alle Mitarbeiter oder bestimmte Gruppen von Mitarbeitern) hinsichtlich einem früheren als den normalen gesetzlichen Zeitpunkt trifft. In diesem Falle läge eine Frage der betrieblichen Ordnung vor, so dass der BR nach § 87 Abs.1 Nr. BetrVG zu beteiligen wäre.

Sönke Höft