Kosten für einen Zivilprozess sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Der Staat hat ein Gewaltmonopol. Deshalb sind Zivilprozesse für Bürger unausweichlich, um ihre Rechtsposition durchzusetzen, oder sich gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme durch Dritte zu wehren. Wegen dieser Zwangslage fallen die Kosten für den Zivilprozess unter die außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG. Voraussetzung ist allerdings, das die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung auch Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwilig erscheint. Abziehbar sind die notwendigen Prozesskosten nur, soweit sie einen “angemessenen” Betrag  nicht überschreiten.

Grundlage für diese Änderung der Rechtslage ist eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011, dem sich das Finanzgericht München mit Urteil vom 05.03.2012 angeschlossen hat.

Allerdings wurde das Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Finanzverwaltung nur in dem einen Fall angewendet. Die Finanzverwaltung bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Kosten für Zivilprozesse nicht steuerlich absetzbar sind, da sie keine zwangsläufigen Kosten darstellten. Die Verwaltung reduziert die Zwangsläufigkeit auf Fälle, in denen die Existenzgrundlage gefährdet ist. Es ist also weiterhin zu warten, ob der Gesetzgeber diese Frage neu regelt. Das steht jedenfalls bis zur Bundestagswahl nicht an.

Sönke Höft

Korrespondierende Entscheidungen: BFH 12.05.2011, Aktenzeichen: VI R 42/10 und FG München 05.03.2012, Aktenzeichen: 5 K 710/12 (Revision ist eingelegt)