In Gesellschafterversammlungen stellt sich immer wieder die Frage: “Wie viel zählt eine Stimme? “

Das sollte sich eigentlich aus der Satzung/dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Ist dort nichts geregelt, sieht das Gesetz 2 verschiedene Zweifelsregelungen vor:

  1. Bei Personengesellschaften gilt ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag das “pro Kopf Prinzip “.d.h., jeder anwesende oder vertretene Gesellschafter hat eine Stimme. Auf seine Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft kommt es nicht an. Das ist in § 119 HGB so geregelt.
  2. Bei der GmbH richtet sich das Gewicht eines Gesellschafters bei der Abstimmung nach dem Wert seines Geschäftsanteils/seiner Geschäftsanteile. Das ist in § 47 GmbHG geregelt. Danach gewährt jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Ein Gesellschafter mit 20.000 € Geschäftsanteil hat also 20.000 Stimmen wenn er den Finger zur Abstimmung hebt. Im Gesellschaftsvertrag kann das Stimmgewicht anders geregelt werden.

Sönke Höft

 

Zitierte Paragraphen:

§ 119  HGB – Beschlussfassung

(1) Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter.

(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.

§ 47 GmbHG – Abstimmung

(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.

(3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

(4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft.