Bei bestrittener Forderung im Insolvenzverfahren ist nicht nur rechtzeitig Klage zu erheben, dies muss auch nachgewiesen werden! Das Anmelden einer Forderung im Insolvenzverfahren ist ein günstiger Weg zu einem rechtskräftigen Titel über die Forderung zu kommen. Die Forderung nimmt dann an der Schlussverteilung teil. Was aber, wenn der Insolvenzverwalter die Forderung bestreitet? Dann nimmt die Forderung nicht an der Schlussverteilung teil. Der Gläubiger muss Feststellungsklage auf Feststellung seiner Forderung erheben. Grundsätzlich hat der Gläubiger mit dieser Klage Zeit. Wenn die öffentliche Bekanntmachung der vorgesehenen Schlussverteilung erfolgt ist, gilt eine Frist von 2 Wochen. Innerhalb dieser Frist muss dem Insolvenzverwalter nachgewiesen werden, dass die Feststellungklage erhoben ist und ggf. in welcher Höhe.

Am 13. September 2012 hat der BGH dazu entschieden, wie der Beweis nach der Klageerhebung rechtzeitig geführt wird. Nach diesem Urteil reicht es nicht aus, dem Insolvenzverwalter lediglich eine Kopie der Feststellungklage zu übermitteln. Denn aus der Kopie kann der Insolvenzverwalter nicht ableiten, ob die Klage tatsächlich eingereicht wurde. Demnach müssen folgende Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Nachweis erfüllt sein:

  • Übersendung der Klageschrift
  • Nachweis des Eingangs bei Gericht
  • Nachweis, dass der Kostenvorschuss gezahlt ist.

Wird dieser Beweis so nicht erbracht, ist jetzt höchstrichterlich entschieden, dass nach Ablauf der Frist des § 189 Abs. 1 InsO die Forderung trotz Feststellungsklage nicht an der Schlussverteilung teilnimmt.

Sönke Höft

 

Korrespondierende Entscheidung: BHB, 13.09.2012, IX ZB 143/11

Zitierte Paragraphen:

§ 189 InsO Berücksichtigung bestrittener Forderungen

(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, dass und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.

(2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.

(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.