Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2012, Aktenzeichen: 6 AZR 348/11.

Fazit:
Betriebsräte müssen nach dieser Entscheidung zu beabsichtigten Kündigungen und insbesondere zu den geltend gemachten Gründen substantiiert Stellung nehmen. Dies auch dann, wenn ohne Vollmachtsvorlage ein Vertreter des Arbeitgebers die Anhörungsunterlagen sendet. Die Möglichkeit, die Anhörung durch diesen möglichen „Formfehler“ zu Fall zu bringen, sind somit deutlich durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes abgelehnt worden. Aufgrund dessen besteht keine andere Möglichkeit, sich mit den Sachverhalten gezielt und substantiiert auseinanderzusetzen.

 

In seinem Urteil vom 13.12.2012 hat der 6. Senat des BAG entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter des Arbeitgebers (hier Rechtsanwalt) nicht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückweisen kann, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes steht der Zweck des Anhörungserfordernisses einer analogen Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren gemäß § 102 BetrVG sei nicht an Formvorschriften gebunden. Aufgrund dessen könne eine Anhörung beispielsweise auch mündlich oder gar telefonisch erfolgen.

Beklagte war ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Griechenland, welches in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Mitarbeiter beschäftigte. Die Klägerin arbeitete als sogenannte „Sales Representative“ am Standort in Stuttgart. 2009 wurde die Fluggesellschaft der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen und sämtliche Arbeitsverhältnisse zu kündigen.

Über ihren Rechtsanwalt hörte die Beklagte den Betriebsrat des Standortes Stuttgart mit Schreiben vom 15.12.2009 zu der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin an. Eine Vollmachtsurkunde war dem Schreiben nicht beigefügt. Aufgrund dessen wies der Betriebsrat die Anhörung unter dem 21.12.2009 zurück. Gleichwohl kündigte der Rechtsanwalt der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 29.12.2009 zum 31.01.2010. Die Klägerin hatte mit der Kündigungsschutzklage sowohl ihre Arbeitgeberin, als auch die Sonderliquidatorin, verklagt. Sie hielt die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirksam, da der Anhörung des Betriebsrates kein Vollmachtsnachweis des Rechtsanwaltes beigefügt gewesen war.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht hatte erfolg.

Nach entsprechender Auslegung der Klage habe sich diese allein gegen die Arbeitgeberin der Klägerin gerichtet, da die Sonderliquidatorin nach griechischem Recht nur Stellvertreterin gewesen sei. Nach der Entscheidung des Gerichtes war die Kündigung wirksam. Der Betriebsrat durfte die Anhörung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB wegen fehlenden Vollmachtsnachweises zurückweisen. Der Zweck des Anhörungserfordernisses stehe eine entsprechende Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren gemäß § 102 BetrVG sei eben nicht an Formvorschriften gebunden. Aufgrund dessen könne sowohl mündlich, als auch telefonisch angehört werden. Auch in diesen Fällen würde die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG laufen. Habe indes der Betriebsrat Zweifel an der Bevollmächtigung oder Vertreterstellung der ihm gegenüber auftretenden Person, könne sich der Betriebsrat nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern (und nicht gegenüber dem Rechtsanwalt).